Kabel Deutschland verklagt die Telekom

Die Telekom habe angeblich seit 2004 “missbräuchlich überhöhte” Entgelte für die Nutzung ihrer Kabelkanäle und Infrastruktur kassiert, erklärte der Kabelnetzbetreiber am vergangenen Donnerstag.

Die Telekom widersprach.

Kabel Deutschland verlangt, dass die Telekom ihre jährliche Nutzungsgebühr von 101 auf 34 Millionen Euro senkt.

Außerdem müsse sie 279 Millionen Euro plus Zinsen zu viel bezahlter Entgelte für die vergangenen Jahre zurückzahlen.

Zur Begründung verweist Kabel Deutschland auf weit niedrigere Entgelte, die die Bundesnetzagentur für bestimmte Kabelkanäle festgelegt habe.

Die Telekom entgegnete, es gehe um verschiedene Kabel. Der mit Kabel Deutschland vereinbarte Preis sei korrekt.

Dass ausgerechnet einer der Kabelnetzbetreiber, “die Quasi-Monopole betreiben und niemanden ihre Netze nutzen lassen”, wegen angeblich überhöhter Preise klage, verwundere sehr.

Quelle: dpa

Wulffs Abschied: Stell dir vor, es ist Zapfenstreich und keiner geht hin

Fast jeder Spitzenpolitiker, der einen Grund findet, bleibt Donnerstagabend dem Schloss Bellevue fern.

Kanzlerin Merkel (CDU) freilich kommt, auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP).

Ansonsten sagten die meisten anderen Minister ab. Auch von SPD, Grünen und Linken will niemand kommen (wobei die Fraktionschefs überraschend gar keine Einladung erhalten haben).

Von den vier noch lebenden Alt-Präsidenten (Köhler, Herzog, von Weizsäcker, Scheel) wird niemand dabei sein. „Es droht ein Zapfenstreich mit mehr Bläsern als Gästen“, unkte am Dienstag Verteidigungsexperte Burkhardt Müller-Sönksen (FDP).

SPD-Haushälter Johannes Kahrs: „Das ist eine unangemessene Veranstaltung. An Wulffs Stelle würde ich zu Hause bleiben und mir die Decke über den Kopf ziehen. Beim Zapfenstreich gibt es eine Ehrenformation.

Ich frage mich nur: Wo ist hier die Ehre?“

Quelle: express

Auch Gernot Hassknecht hat seine eigene Meinung zum Ehrensold von Thomas Gottschalk- Sorry nicht Gottschalk sondern Wulff war das ja mit dem Kleingeld.

Thema Ehrensold: Horst Köhler vs Christian Wulff

Wie  “derwesten” berichtet, verzichtet unser 2010 aus dem Amt geschiedener Bundespräsident Christian Köhler auf seinen Ehrensold.

Der 2010 von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetretene Horst Köhler nimmt einem Medienbericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” will Köhler dadurch Doppelbezüge vermeiden.

Ungewiss sei jedoch, auf wie viel Geld Köhler konkret verzichte. Der ehemalige Präsident des Sparkassenverbands und Ex-IWF-Chef habe in seiner Karriere Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold sogar übersteigen könnten.

Quelle: derwesten

Wulff: Eine Frage der Ehre

Das Thema Ehrensold für Wulff hat enormes Wut-Potenzial und schürt Politikverdrossenheit mehr als jedes noch so teure Griechenland-Rettungspaket.

Das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger ist gestört.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind unglaubliche 84 Prozent der Bundesbürger der Auffassung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten.

Einst forderte Wulff-  kurz vor seinem Amtsantritt als Bundespräsident, leutselig:

“Dass es bei den allzu großzügigen Regelungen des Ehrensoldes finanzielle Abstriche geben müsse.”

Aber das war eine anderen Zeit.

Damals dachte er noch, dass er wahrscheinlich zwei glorreiche Amtszeiten präsidieren wird und nicht, dass er mit Schimpf und Schande aus dem Amt scheidet.

Wie sagte einst CDU Politiker Konrad Adenauer:

“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…”

Quelle: meedia.de

Wulff ist zurückgetreten: Die Abschiedsrede!

Bundespräsident Wulff hat seinen Rücktritt erklärt.
In Schloss Bellevue zog er damit die Konsequenzen aus der Affäre um diverse Vergünstigungen.

Mit dem Rücktritt von Wulff übernimmt jetzt Bundesratspräsident Seehofer vorübergehend die Amtspflichten des Bundespräsidenten.

Wulff sagte:

Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinen Aufgaben widmen könne und der vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werde.

Die Abschiedsrede von Christian Wulff

“Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.

Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft.”

Quelle: wiener Zeitung