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Das Landgericht Bayreuth hat keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag entschieden: Gustl Mollath darf nicht aus der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth entlassen werden.

Das Landgericht Bayreuth hatte die Aufgabe, vorzeitig zu überprüfen, ob Mollath aufgrund der aktuellen Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die beiden Wiederaufnahmeanträge, weiterhin untergebracht werden muss oder ob eine vorzeitige Entlassung angeordnet werden kann.

Eigentlich sollte neben dem umstrittenen Gutachten von Leipziger noch ein weiteres Gutachten eingeholt werden, doch der vom Gericht bestellte Gutachter verweigerte den Auftrag.

Als Begründung sagte der Sachverständige gegenüber dem Gericht, dass er seit seinem ersten Gutachten für die Kammer des Landgerichts im Fall Mollath:

“Wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft worden war und diese Aktionen für ihn extrem beeinträchtigend seien, ferner darin einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit darstelle.”

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es, das Landgericht stütze seine Voraussage auf das Gutachten von Klaus Leipziger, Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, sowie auf die Gutachten von Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin.

Auf Gustl Mollath wartete nach seiner Rückkehr aus München noch eine unangenehme Überraschung in der Klinik. Dort warteten zwei Ärzte, die Mollath untersuchen wollten und ihm Fragen zu seinem Gesundheitszustand stellten. Unter anderem soll er gefragt worden sein, ob er Selbstmordgedanken habe, wie es in einer Mitteilung auf einem Blog heißt.

Quellen dpa/sueddeutsche/telepolis

Es war halt noch vieles in Ordnung damals- in der guten alten Zeit als der Herr Prinzregent noch regierte…

Bekannterweise gehen in Bayern die Uhren etwas anders, man schwärmt gerne von eben dieser guten alten Zeit. Doch wenn es um Geld, Beziehungen und Macht geht, ist es vorbei mit der Gemütlichkeit.

Das musste leidvoll Gustl Mollath feststellen .

Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz. Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften.

Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier.

Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein “paranoides Gedankensystem”.

Ein möglicherweise befangener Richter steckte Mollath im Jahre 2006 in in die Psychatrie.

Jahrelang ignorierten Justiz und die Politik, allen voran Justizministerin Merk (CSU) sämtliche Eingaben und Beschwerden von Mollath.

Die Bilder die nun der Süddeutschen Zeitung von einem ehemaligen Insassen der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth zugespielt wurden, sind ein Gau für das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth und für die Klinik für Forensische Psychiatrie.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Mollath-Affäre, “hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest”, wie es in einer Pressemitteilung der Grünen heißt.

Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni würden die “äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath” belegen.

Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium habe nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, “weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk” offenbart.

Quelle: Telepolis

Die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) scheint im “Fall Mollath” versagt zu haben. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch.

Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist.

Das berichtet heute Telepolis(heise)über den “Fall Mollath.”

Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen es auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den  Dächern pfeifen. Gustl Mollath wurde übel mitgespielt.

Doch Beate Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der “Gefährlichkeit” des Zwangspsychiatrisierten.

Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz, spricht gar von Verleumdung. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.

Fest steht jedoch: Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben- allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU.

Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Ein Fernsehteam der ARD bekommt tiefe Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews.

Quellen: ARD/ heise.de

Wir berichteten gestern über den Nachfolger der Icontent GmbH, die “Solvenza” Inkasso.

Wie nun der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. mitteilt ist die Solvenza oder auch Solvenza24 der BDIU unbekannt, und man rät betroffenen zu folgendem:

Eine „Solvenza Inkasso“ beziehungsweise eine „Solvenza 24 GmbH“ ist uns nicht bekannt. Es handelt sich um KEIN Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen.

Aus im Internet veröffentlichten Mahnschreiben scheint hervorzugehen, dass die „Solvenza24“ dieselbe Registrierungsnummer wie die einschlägig bekannte „DIG Deutsche Internet Inkasso GmbH“ verwendet – mithin ihre Nachfolgegesellschaft zu sein scheint.

Verbraucher, die Probleme mit diesem Unternehmen haben, wird geraten sich an die zuständige Registrierungsbehörde, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu wenden: www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/O…

Quelle: xing.com

Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert, er restauriert Ferraris, verkauft sie an betuchte Kunden. Seine Ehefrau ist Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank, berät reiche Kunden bei der Geldanlage in der Schweiz.

Gustl Mollath versucht, sie davon abzubringen, informiert ihre Bank. Als der Streit eskaliert, erstattet er Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften. Doch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nicht, nimmt stattdessen den unbequemen Gustl Mollath ins Visier.

Plötzlich soll er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben. Ein fragwürdiges Gutachten bescheinigt ihm ein “paranoides Gedankensystem”, weil Gustl Mollath fest davon überzeugt ist, dass seine damalige Ehefrau tief in ein ausgeklügeltes Schwarzgeldsystem verstrickt ist.

Vor wenigen Monaten dann die spektakuläre Wende in dem Fall: Ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank kommt zu dem Ergebnis, dass “alle nachprüfbaren Behauptungen” Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner damaligen Ehefrau “zutreffend” sind. Der Richter, der Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie schickte, war womöglich befangen. Das Urteil enthält eklatante Fehler.

Selbst ein zentrales Beweisstück hat sich als unecht herausgestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hält die Glaubwürdigkeit von Gustl Mollaths damaliger Ehefrau, die ihren Mann der Körperverletzung und Freiheitsberaubung bezichtigte, inzwischen für “tiefgreifend erschüttert” und fordert deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Haben Justiz und Politik in dem Fall versagt? Oder wurde Gustl Mollath tatsächlich bewusst in die Psychiatrie gesteckt, weil er reichen Steuersündern gefährlich wurde?

Fest steht: Jahrelang ignorieren bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben – allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Monika Anthes und Eric Beres arbeiten den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf. Sie bieten Einblicke in das Leben und Schicksal Gustl Mollaths in der Anstalt, treffen ihn mehrfach zu Interviews. Sie sprechen mit Wegbegleitern und Unterstützern.

Quelle: ARD