Es wird teuer: Verwarn- und Bußgelder sollen kräftig steigen

Wenn es nach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht, wird sein geplanter neuer Bußgeldkatalog  erhebliche Teuerungen für Verwarn- und Bußgelder vorsehen.

Wer z.B. die Winterreifenpflicht nicht beachtet, zahlt zukünftig 70, statt bisher 40 Euro. Der gleiche Betrag wird für die Handy-Nutzung beim Autofahren fällig.

Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll auch das Bußgeld für Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern.

Wer einen Vorfahrts- oder Rotlichtverstoß begeht, der muss künftig nicht mehr nur 50 sondern 80 Euro Bußgeld zahlen.

Der ADAC spricht von “Abzocke”.

Der Vorschlag Ramsauers muss noch mit den Bundesländern abgestimmt werden.

Internetsperre: 650.000 Nutzern droht Web-Pause

Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen.

Inzwischen haben laut Aussagen der Behördenleiterin Marie-Francoise Marais, 650.000 französische Bürger ihren ersten Warnhinweis bekommen.

Rund 44.000 Surfer haben schon ihre zweite Warnung in der Post gefunden, 60 Franzosen droht derzeit gar die WWW-Sperre für einen Monat.

Quelle: chip.de

Es bleibt abzuwarten, wann die deutschen Behörden ein ähniches Modell schaffen und auch effekiv nutzen.

Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt

Während so manche Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt.

Was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de an die Geschädigten versendet, kann und möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Quelle :  Abzocknews.de

Nunja, es sollen also Internet-Foren auf die Gefahr der Abofallen hinweisen und warnen. Was bleibt dann für die Ermittlungsbehörden zu tun, wenn wir deren Arbeit tun?

Die Kripo im Kinderzimmer – Musikbörsen im Internet

Das Lieblingslied bei einer Internet-Tauschbörse kostenlos ergattern – für viele Musikfans eine gängige Methode. Doch die Musikindustrie macht Milliardenverluste und setzt alles daran, Raubkopierer zu schnappen. Besonders häufig werden Kinder erwischt. Andreas Winterhalter erlebte eine böse Überraschung: Sein Sohn (damals 14) tauschte Musik im Netz – und flog auf. Die Kripo durchsuchte das Haus, beschlagnahmte die Rechner und Vater Winterhalter wurde zu einer Strafe von 2400 Euro verurteilt.



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Deutsche Post: Strafporto für bunte Briefumschläge!

postDie deutsche Post hat sich eine ganz besondere Weihnachts-Überraschung ausgedacht. In Zukunft kosten Briefe und Postkarten aus buntem Papier mehr als weiße Sendungen. Strafporto für bunte Umschläge !

Künftig soll bunte Post 90 Cent pro Umschlag kosten, anstatt der normal fälligen 55 Cent pro Brief.

Vor allem rote Umschläge, grüne und blaue Sendungen seien oft maschinell nicht lesbar und müssten von Hand sortiert werden. Diese Mehrarbeit will sich die Post jetzt bezahlen lassen.

Wer auf das Zusatzporto verzichtet, laufe Gefahr, dass der Brief zurückgeht oder der Empfänger Nachporto zahlen muss. Auch bei farbigen Postkarten könnten 90 Cent statt der üblichen 45 Cent fällig werden.

quelle: netplosiv