Strafzettel im Ausland- Es wird teuer

Wer mit dem Auto ins Ausland reisen will, sollte sich zuvor mit den dort geltenden Verkehrsregeln vertraut machen. Sonst kann es sehr schnell, sehr teuer werden. Denn oft ist das Bußgeld im Ausland wesentlich höher als man es hierzulande kennt.

Es ist auch keine Seltenheit, dass das Bußgeld direkt vor Ort einkassiert wird oder sogar der Führerschein direkt beschlagnahmt wird.

Wer im Ausland einen Verkehrsverstoß begeht, aber nicht auf frischer Tat erwischt wird, muss künftig damit rechnen, dass sich eines Tages im Briefkasten der Bußgeldbescheid einer ausländischen Behörde findet. Das ist zunächst einmal nicht dramatisch. Man legt Einspruch ein oder man zahlt einfach nicht.

Doch das ist nicht ungefährlich:

Bei einer Wiedereinreise in das betreffende Land kann es zum Zugriff der Vollstreckungsorgane kommen. Außerdem können Vollstreckungsmaßnahmen auch in Deutschland nach dem sogenannten Geldsanktionsgesetz durchgeführt werden, wenn der Verstoß in einem EU-Mitgliedsstaat vorkam und der Vollstreckungsbetrag (Bußgeld + Kosten) 70 Euro oder mehr beträgt.

Nicht jeder EU-Strafzettel kann so einfach in Deutschland vollstreckt werden:

Laut Geldsanktionsgesetz muss sich der Betroffene in einem ordentlichen Verfahren verteidigen können. Und dazu müssen zunächst einmal alle wesentlichen Passagen in den Dokumenten übersetzt werden. Auch wenn der ausländische Bescheid nicht mit deutschen Rechtsgrundsätzen übereinstimmt, kommt es zu Problemen und Verzögerungen.

Beispiel Fahrvergehen:

In Österreich ist der Fahrzeughalter verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegenüber den ermittlenden Behörden den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Tut er dies nicht, wird es für ihn teuer.

Beispiel Blitzerfoto:

Ist das zu schnell fahrende Fahrzeug nur von hinten fotografiert, kommt es zu einer längeren Auseinandersetzung mit den Behörden, denn Deutschland lehnt das System der Halterhaftung bislang aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit ab und kann nach dem Geldsanktionsgesetz dementsprechend das ausländische Vollstreckungsersuchen gegen den Halter zurückweisen.

Beispiel im Ausland verhängtes Fahrverbot:

Ein solches wird zwar unter Umständen im Führerschein vermerkt. Laut Auto Club Europa (ACE) berührt das jedoch nicht die Befugnis zum Führen eines Kfz im Inland. Schwierig wird es allerdings, einen eventuell beschlagnahmten Führerschein von der ausländischen Stelle zurückzubekommen.

Wer im Ausland auf frischer Tat ertappt wird, wird angesichts der unsicheren Rechtslage oft sofort zur Kasse gebeten. Nicht selten wird der Verkehrssünder an der Weiterfahrt gehindert. An den Grenzen muss, wer noch “offene Rechnungen” hat, deshalb damit rechnen, an der Grenze oder bei einer Kontrolle belangt zu werden. Wieviel Strafe man für welches Vergehen in welchem Land zahlen muss, ist schwer zu sagen. Die Rechtssysteme in Europa sind nach wie vor sehr unterschiedlich und die wenigsten EU-Staaten verfügen über einen einheitlichen Bußgeldkatalog mit festen Regelsätzen für fast alle Delikte.

Was kostet wo wieviel und was muss an Bord sein?

Belgien , Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn

Quelle: rv24.de

Es wird teuer: Verwarn- und Bußgelder sollen kräftig steigen

Wenn es nach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht, wird sein geplanter neuer Bußgeldkatalog  erhebliche Teuerungen für Verwarn- und Bußgelder vorsehen.

Wer z.B. die Winterreifenpflicht nicht beachtet, zahlt zukünftig 70, statt bisher 40 Euro. Der gleiche Betrag wird für die Handy-Nutzung beim Autofahren fällig.

Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll auch das Bußgeld für Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen der Großstädte unterwegs sind.

Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen. Bei Behinderung eines Rettungsfahrzeuges soll das Bußgeld von 50 auf 65 Euro klettern.

Wer einen Vorfahrts- oder Rotlichtverstoß begeht, der muss künftig nicht mehr nur 50 sondern 80 Euro Bußgeld zahlen.

Der ADAC spricht von “Abzocke”.

Der Vorschlag Ramsauers muss noch mit den Bundesländern abgestimmt werden.

Internetsperre: 650.000 Nutzern droht Web-Pause

Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen.

Inzwischen haben laut Aussagen der Behördenleiterin Marie-Francoise Marais, 650.000 französische Bürger ihren ersten Warnhinweis bekommen.

Rund 44.000 Surfer haben schon ihre zweite Warnung in der Post gefunden, 60 Franzosen droht derzeit gar die WWW-Sperre für einen Monat.

Quelle: chip.de

Es bleibt abzuwarten, wann die deutschen Behörden ein ähniches Modell schaffen und auch effekiv nutzen.

Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt

Während so manche Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt.

Was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de an die Geschädigten versendet, kann und möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Quelle :  Abzocknews.de

Nunja, es sollen also Internet-Foren auf die Gefahr der Abofallen hinweisen und warnen. Was bleibt dann für die Ermittlungsbehörden zu tun, wenn wir deren Arbeit tun?

Die Kripo im Kinderzimmer – Musikbörsen im Internet

Das Lieblingslied bei einer Internet-Tauschbörse kostenlos ergattern – für viele Musikfans eine gängige Methode. Doch die Musikindustrie macht Milliardenverluste und setzt alles daran, Raubkopierer zu schnappen. Besonders häufig werden Kinder erwischt. Andreas Winterhalter erlebte eine böse Überraschung: Sein Sohn (damals 14) tauschte Musik im Netz – und flog auf. Die Kripo durchsuchte das Haus, beschlagnahmte die Rechner und Vater Winterhalter wurde zu einer Strafe von 2400 Euro verurteilt.



Hochgeladen von verbraucherinfoTV.