Bundesagentur für Arbeit:Hartz IV Leistungen für Selbständige nur noch begrenzt

Bundesweit beziehen rund 125.000 Selbstständige ALG II, da ihre Einkünfte aus ihrem Gewerbe nicht zum Leben ausreichen. Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler.

Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe des Arbeitsamtes. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken.  Interne Vorschläge von Mitarbeitern der Bundesagentur für eine Rechtsvereinfachung bei den ALG II-Leistungen liegen nun der Nachrichtenagentur dpa vor.

Diese, als “Rechtsvereinfachung bei Hartz-IV-Leistungen” deklarierten Vorschläge sehen beispielsweise vor, dass Selbstständige nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit ALG II nur noch für eine Übergangsfrist bekommen sollen.

“Ist nach dieser Zeit kein Lebensunterhalt sicherndes Einkommen aus Selbstständigkeit vorhanden, soll die Selbstständigkeit abgemeldet werden”, heißt es in dem internen Papier der Bundesagentur.

BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt dazu:

“Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen. Wer künftig Hartz IV wolle, müsse belegen, dass sich die Geschäfte auch von allein tragen. Wenn sich dann herausstellt, dass dies nicht der Fall ist, sollte man wieder einen regulären Job wahrnehmen”.

Selbstständige sollen, nach den Vorschlägen der Bundesagentur, künftig nur noch 30 Prozent ihrer jährlichen Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen dürfen.

Und weiter meint Alt:

“Es könne nicht sein, dass sich Freiberufler wie Anwälte oder Journalisten mit hohen Ausgaben arm rechneten, um sich so einen Anspruch auf Hartz IV zu sichern”.

Quelle: t-online.de

Für ALG II-Empfänger wird es schwieriger einen Anwalt für Prozesse zu finden

Hartz IVHartz IV-Empfänger, die sich mit Hilfe eines Anwaltes gegen Bescheide oder ähnliches vom Jobcenter wehren wollen, haben immer größere Schwierigkeiten einen Anwalt dafür zu finden.

Nach Ansicht von Experten ist diese Situation so gewollt. Während Abmahnanwälte oft für geringsten Aufwand viele Tausend Euro kassieren können, müssen Sozialrechtsanwälte oft mit wenig mehr als der Aufwandspauschale auskommen.

Das musste auch ein Anwalt in Thüringen erleben.

Hier stellte das Landessozialgericht sogar fest, dass Vertreter von Hartz IV-Empfängern nicht kostendeckend arbeiten sollen.

Quelle: gegen-hartz.de

ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht.

Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen.

Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein.

Das Besondere:

In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde.

Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet.

Unserer Meinung nach überschreitet das Jobcenter Nienburg seine Befugnisse deutlich.

Quelle: gegen-hartz.de

Hartz IV Bezieher lässt in Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen.

Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die Auszahlung des zustehenden Geldes.

Vorgeschichte:

Das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Familienvater legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz.

Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Bezieher suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt.

Erst als die Behörde dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Quelle

Urteil des BSG: Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungsgemäß.

Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, befanden die Kasseler Richter.

“Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden”, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Zum 1. Januar 2011 waren neue Hartz-IV-Sätze in Kraft getreten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Berechnung ein Jahr zuvor als willkürlich gekippt und eine nachvollziehbarere Neufestsetzung verlangt hatte.

Regierung und Opposition hatten sich daraufhin auf einen Kompromiss verständigt.

Der Regelsatz für Erwachsene wurde rückwirkend vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro auf 364 Euro, ab 2012 auf 374 Euro erhöht.

Die Leistungen für Kinder blieben unverändert.

Für bedürftige Heranwachsende gibt es jedoch seither ein Bildungspaket, das zum Beispiel Zuschüsse für Nachhilfe oder ein Mittagessen in der Schule vorsieht.

Quelle: sueddeutsche.de