Für ALG II-Empfänger wird es schwieriger einen Anwalt für Prozesse zu finden

Hartz IVHartz IV-Empfänger, die sich mit Hilfe eines Anwaltes gegen Bescheide oder ähnliches vom Jobcenter wehren wollen, haben immer größere Schwierigkeiten einen Anwalt dafür zu finden.

Nach Ansicht von Experten ist diese Situation so gewollt. Während Abmahnanwälte oft für geringsten Aufwand viele Tausend Euro kassieren können, müssen Sozialrechtsanwälte oft mit wenig mehr als der Aufwandspauschale auskommen.

Das musste auch ein Anwalt in Thüringen erleben.

Hier stellte das Landessozialgericht sogar fest, dass Vertreter von Hartz IV-Empfängern nicht kostendeckend arbeiten sollen.

Quelle: gegen-hartz.de

ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung

Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht.

Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen.

Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein.

Das Besondere:

In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde.

Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet.

Unserer Meinung nach überschreitet das Jobcenter Nienburg seine Befugnisse deutlich.

Quelle: gegen-hartz.de

Hartz IV Bezieher lässt in Jobcenter pfänden

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALG II Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen.

Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem Betroffenen die Auszahlung des zustehenden Geldes.

Vorgeschichte:

Das Leipziger Jobcenter hatte dem 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALG II-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. von 30 Prozent des ALG-II-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 Euro reduziert war.

Der Familienvater legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz.

Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe von Ein-Euro-Jobbern hätte und verpflichtete die Behörde, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 Euro unverzüglich an den Kläger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der Kläger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der Hartz IV Bezieher suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt.

Erst als die Behörde dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Quelle

Urteil des BSG: Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Hartz-IV-Reform von 2011 für verfassungsgemäß.

Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, befanden die Kasseler Richter.

“Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden”, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Zum 1. Januar 2011 waren neue Hartz-IV-Sätze in Kraft getreten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Berechnung ein Jahr zuvor als willkürlich gekippt und eine nachvollziehbarere Neufestsetzung verlangt hatte.

Regierung und Opposition hatten sich daraufhin auf einen Kompromiss verständigt.

Der Regelsatz für Erwachsene wurde rückwirkend vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro auf 364 Euro, ab 2012 auf 374 Euro erhöht.

Die Leistungen für Kinder blieben unverändert.

Für bedürftige Heranwachsende gibt es jedoch seither ein Bildungspaket, das zum Beispiel Zuschüsse für Nachhilfe oder ein Mittagessen in der Schule vorsieht.

Quelle: sueddeutsche.de

Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht.

Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind.

Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht.

Dabei hatten sich durchaus schon einige Richter kritisch über die neuen Hartz-IV-Sätze geäußert. Richter Rudnik hat seine mündliche Begründung am Mittwoch „sehr akribisch herausgearbeitet“.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe sollen in der kommenden Woche vorliegen. Erst dann kann man nachlesen, wie Rudnik den Betrag von 36,07 Euro errechnete, um den der aktuelle Regelsatz seiner Meinung nach zu niedrig ist.

Wobei Rudnik nicht sagt, dass der neue Regelsatz zwingend bei 410 Euro liegen müsste. Rudnik kommt auf den Fehlbetrag von 36 Euro, indem er die vom Gesetzgeber ermittelten Beträge so zusammenrechnet, wie er es für verfassungskonform hält.

Quelle: Focus