Zahlungsforderung:Nach Widerspruch darf keine Schufa Meldung erfolgen

Die J-W Handelssysteme- jetzt B2B-Technologies Chemnitz GmbH vormals Melango.de,  drohen angeblichen säumigen Zahlern gerne mit einem Rechtsanwalt oder Inkasso-Unternehmen und einem damit verbundenen Schufa Eintrag.

“Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden“

Die ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwaltsgesellschaft meint dazu:

“Diese Drohung ist meist unbegründet, da eine Meldung an die Schufa nur zulässig ist, wenn eine unbestrittene Forderung vorliegt (§ 28a BDSG). Sollte ein Unternehmen eine bestrittene Forderung an die Schufa melden, macht es sich ggf. schadensersatzpflichtig.”

So hat ein Verbraucher vor dem OLG Celle ein Urteil erstritten, das präzise darauf hinweist, dass eine Drohung mit einem Schufa Eintrag, etwa wie folgende Formulierung:

“Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“

nicht zulässig ist.

So begründet das OLG im folgenden:

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist.

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG

Die B2B-Technologies Chemnitz GmbH und die Solvenza24 Inkasso

Derzeit verschickt die Solvenza24 GmbH Zahlungsaufforderungen für die Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH.

Betroffene können die Zahlungsaufforderung durch das Inkasso zurückweisen, wenn keine Originalvollmacht des Geschäftsführers David Jähn der B2B Technologies Chemnitz GmbH vorgelegt wird. Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder Fotokopie genügt laut Rechtsanwalt Rader nicht.

Rechtsanwalt Rader von der Kanzlei Rader dazu:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Sofern eine Vollmacht in Kopie, per eMail oder Telefax vorgelegt wird, kann die Zahlungsaufforderung weiterhin zurückgewiesen werden. Die Mahnung ist zwar kein Rechtsgeschäft sondern eine geschäftsähnliche Handlung, so dass § 174 Satz 1 BGB, der bestimmt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft zurückgewiesen werden kann, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt, nicht direkt anwendbar ist.

Die Zurückweisung muss ergeben, dass sie auf die Nichtvorlage der Vollmacht gestützt wird und Sie muss unverzüglich erfolgen. Da der Beweis für den Zugang der Zurückweisung beim- vermeintlichen Schuldner liegt, sollte die Zurückweisung jedenfalls auch per Einschreiben versendet werden.

Der durch Herr Jähn zu betreibende Aufwand für die Erstellung tausender Originalvollmachten dürfte dem Ansatz, die vermeintlich wirksamen Forderungen durch die Solvenza24 eintreiben zu lassen, keinen Erfolg bescheren, sofern die Betroffenen nur unverzüglich reagieren.

Falls eine Zurückweisung der Zahlungsaufforderung mangels Vollmachtsvorlage erfolgt, sollte Folgendes bedacht werden:

Die Zurückweisung hat lediglich Bedeutung für die Geltendmachung der Zahlungsaufforderung durch das Solvenza24 Inkasso. Das Schicksal der Forderung an sich- also Ihre Wirksamkeit, wird hierdurch nicht berührt.

Somit wird lediglich die Durchsetzung der Forderung durch die Solvenza24 erschwert, eine Geltendmachung der vermeintlichen Forderung durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH selbst ist selbstverständlich weiterhin auch ohne Vorlage einer Vollmacht möglich.”

Quelle: Kanzlei Rader

Die “B2B Technologies Chemnitz GmbH” holt sich “Abofallenanwalt” Olaf Tank ins Boot

Die “B2B Technologies Chemnitz GmbH”, die bereits mehrere Namenswechsel hinter sich hat, veröffentlichte auf ihrem Blog “b2b-urteile.de” daß sie für die  gerichtliche Durchsetzung ihrer zweifelhaften Forderungen den,  aus den Abofallen bekannten Anwalt Olaf Tank, (verbrechen lohnt sich doch) beauftragt hat.

Das liest sich dann wie folgt:

“Anwaltskanzlei Tank, München, übernimmt gerichtliche Durchsetzung der B2B-Forderungen

Seit heute wurde die inzwischen in München ansässige Anwaltskanzlei Tank mit der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH beauftragt. Die Kanzlei ist seit vielen Jahren auf den aussergerichtlichen & gerichtlichen Forderungseinzug spezialisiert.

Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Forderungen wurde in der Vergangenheit bereits durch diverse Gerichte bestätigt.

Die Fa. B2B Technologies Chemnitz GmbH sieht daher keinen Grund, nach dem sie Ihren Schuldnern mehrfach Gelegenheit (durch Mahnungen) zur Zahlung gegeben hat, nun auch gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen in Anspruch zu nehmen.

Die ersten Klagen werden in den nächsten Tagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht.

9. Januar 2014, David Jähn – B2B Technologies Chemnitz GmbH”

Rechtsanwalt Olaf Tank erlangte einst durch den Versand von Mahnungen für die Abofallen der Gebrüder Schmidtlein bundesweite Berühmtheit.

Diese gipfelten in zwei, gegen ihn anhängig Strafverfahren, bei der er sich zusammen mit den Gebrüder Schmidtlein verantworten musste.

Ob der Herr Anwalt, sich mit dem Mandat des Herrn Jähn einen Gefallen getan hat,  ist sehr fraglich…

Richter befinden Rechtsanwalt Tanks Inkassoschreiben als “rechtens”

Rechtsanwalt Olaf Tank hat eine gewisse Berühmtheit erlangt. Er war der Rechtsanwalt, der für die abgebrühten Abzocker aus der Internet-Welt das Geld eintrieb.

Eine schallende Ohrfeige für alle Abofallenopfer verpasste nun eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Sie bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil.

Hintergrund:

50 geschädigte Internet-Nutzer waren auf der zweifelhafte Internetseite „top-of-software.de“ in ein Abo geraten- und haben zwischen Februar und Juni 2010 Mahnungen der Kanzlei Tank erhalten.  Tanks Aufgabe war es, im Auftrag der Seiten-Betreiber das Geld einzutreiben.

Die betroffenen Internet-Nutzer schalteten Anwälte ein, um sich gegen die Forderungen zu wehren. Sie begründete ihre Ansprüche mit Urteilen mehrerer Amtsgerichte, die die Internetseiten als betrügerische Abo-Fallen bewertet und die Arbeit von Inkasso-Anwalt Tank als Beihilfe zum Betrug eingestuft hatten.

Das Landgericht Osnabrück bescheinigt Internetnutzern die auf Abofallen reinfallen”unaufmerksamkeit”

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück sieht das anders. Wie aus dem Urteil vom 29. November hervorgeht, hätten

„einigermaßen aufmerksame Leser“ erkennen können, dass das Angebot der Internetseite kostenpflichtig war. Der Hinweis auf das Abo sei „in normal großer Schrift“ auf der Seite gegeben worden.

…und

Eine „gewisse Aufmerksamkeit“ könne von einem Internetnutzer erwartet werden. Auch die Tatsache, dass die auf der Seite angebotenen Programme und Dienstleistungen an anderen Stellen im Internet kostenlos zu nutzen gewesen waren, begründe keinen Betrugsvorwurf. Die Internetseite sei nicht sittenwidrig,

So die Richter.

Deshalb schließt das Gericht auch die Olaf Tank unterstellte Beihilfe zum Betrug aus.

Der Rechtsanwalt habe „eine berufstypische neutrale Handlung“ ausgeführt, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Geltendmachung der Forderung sei „keine strafbare Unterstützungshandlung“ gewesen. Strafbar hätte er sich nur gemacht, wenn er an der Ausgestaltung einer betrügerischen Internetseite mitgewirkt oder ein Rechtsgutachten abgegeben hätte.

Quelle: noz.de

Neue Forderungsschreiben von Olaf Tank Nachfolger- Rechtsanwalt Zutz

Polizei Osnabrück Inkassoschreiben von ZutzDer polizeibekannte Rechtsanwalt Nikolai Fedor Zutz versendet unter einem neuen Kanzleinamen weitere Forderungsschreiben an zahlreiche Internetnutzer.

Unter dem Namen Kanzlei KFZ – Kanzlei für Forderungsmanagement – mit Sitz in Darmstadt, agiert nach bisherigen polizeilichen Ermittlungsergebnissen eine Nachfolgerin der ANINOS – Anwaltinkasso Osnabrück.

Geschäftsführer ist hier der Rechtsanwalt Nikolai Fedor ZUTZ, der im August 2011 die Nachfolge des Rechtsanwaltes Olaf TANK antrat.

Mit dem jetzt per Post zugestellten Anschreiben über einen Betrag von 141,00 Euro, sollen die entstandenen Forderungen zu einer Aboleistung über die Downloadportale beglichen werden.

Diese Forderungen wurden zuvor erfolglos per Email angemahnt und stammen zumeist aus einem Internetabodownloadvertrag aus den Jahren 2009 und 2010.

Als zugrunde liegende Internetseiten sind der Polizei bislang die Domains der Tropmi Payment GmbH, der Antassia GmbH und der Content Services Limited, mit den jeweiligen Internetpräsenzen:

www.top-of-software.de“, “www.software-und-tools.de“, “www.softwaresammler.de” und “www.opendownload.de” bekannt.

Es liegen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück bislang zahlreiche Ermittlungsverfahren vor.

Quelle: Polizei Osnabrück