CDU blockiert Gesetz gegen Abmahn-Wahnsinn

Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich für ein Gesetz stark, das “Abmahnanwälten” das Handwerk legen soll.

Doch die FDP-Politikerin wird vom Koalitionspartner der CDU/CSU blockiert.

Der Grund:

Union und FDP sind zerstritten, was die Netzpolitik betrifft. Teile der Regierungsparteien halten den Entwurf für zu weitreichend – er bagatellisiere Urheberrechtsverletzungen.

Teile der Union fordern Nachbesserungen, die Bürgerrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treiben dürften. Im Gesetz soll verankert werden, dass Rechteinhaber noch einfacher als bisher Auskunft über den Inhaber eines Internet-Anschlusses erlangen können. Provider sollen verpflichtet werden, Warnhinweise bei Rechtsverstößen zu verschicken.

Quelle: sueddeutsche.de

ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA.

Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an.

Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst.

So teilte Mario Sixtus (elektrischer Reporter) vom ZDF auf Twitter mit:

“Diese politischen Forderungen meines Auftraggebers sind nicht meine, um das mal laut zu sagen.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org, zeigte sich enttäuscht,

dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie istrumentalisieren lassen

Stefan Niggemeier vermutet gar eine Ausübung von:

[...]Die Presseerklärung ist mit all ihrem Sprachmüll und ihrer Gedankenlosigkeit ein Dokument der Hilflosigkeit. [... ]Druck hinter den Kulissen.
Quelle: kress.de

Euroweb: BGH bestätigt jederzeitiges Kündigungsrecht für Internet-System-Verträge

Vor allem von “Referenzkunden”, als Bestellern von Webseiten bei der Euroweb Gruppe (Euroweb Internet, Webstyle, Maxclip) wurde die Entscheidung mit Spannung erwartet. Jetzt besteht endlich Klarheit. Es ist Schluss mit der Knebelung:

Diesmal waren die Richter des BGH schon in ihrer Sitzung am 27.01.2011 besser informiert, insbesondere wohl auch über die Unklarheit, die bei vielen Gerichten nach wie vor über die Kündbarkeit des Internet-System-Vertrags als Werkvertrag herrscht. Sie kannten auch die zahlreichen Urteile der Amts- und Landgerichte, die das Kündigungsrecht bestätigt hatten.

Versuche des Anwalts der Klägerseite, die Meinung der anderen Gerichte verzerrt darzustellen, sahen die Richter nach den Berichten von Prozessbeobachtern als Anmaßung und reagierten ungewöhnlich scharf. Sie bemerkten auch, dass die klagende Euroweb entgegen dem vorausgehenden Vortrag die Referenz­kundenmasche plötzlich eingestand und werteten dies als Widerspruch zum vorausgehenden Vortrag. Sie forderten ihn auf, ihre Kentnis der Prozessakten nicht zu unterschätzen.

Kein Gegenstand des Verfahrens war erneut die Frage, ob die „Referenzkundenmasche“ der Euroweb-Gruppe arglistige Täuschung ist oder nicht.

Dies hatten zuletzt das Landgericht Köln in einem Eilverfahren der Webstyle GmbH und das Landgericht Hildesheim auf eine Klage der Euroweb Internet GmbH in der Sache 7 S 232/09 positiv entschieden.

Der Vorteil bei einer erfolgreichen Anfechtung ist, dass jeder Vergütungsanspruch des Täuschenden entfällt, denn er ist vom Gesetz nicht wie der ehrbare, aber dennoch gekündigte Unternehmer geschützt.

Hier besteht nach wie vor Unsicherheit in der Rechtsprechung, so tendieren Urteile des Landgerichts Düsseldorf wohl fälschlich dazu, die Bewerbung als „kostenfrei“ mit der Bewerbung eines besonders günstigen Preises gleichzusetzen.

Sie verkennen – einen hinreichenden Parteivortrag vorausgesetzt – dabei, dass mit der Referenzkundenmasche regelmäßig überhaupt kein Preis, sondern ein kostenfreies und ganz unverbindliches Tauschgeschäft Webseitenerstellung gegen Referenzleistungen beworben wird, mit dem das am Ende des Gesprächs vorgelegte Vertragsformular ganz eindeutig nichts zu tun hat.

Hier bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung – und der evtl. Dritte Akt zu Euroweb beim BGH – noch abzuwarten.

Quelle: Rechtsanwalt Stefan Musiol/ 123 Recht

“Euroweb” Rechtsanwalt Feitzinger beklagt sich bei Gericht

Die Berger Rechtsanwälte  beklagen sich bitterlich in einem Schriftsatz an das LG Köln in dem es um einen Rechtsstreit zwischen Christoph Preuß (Geschäftsführer Euroweb GmbH) und mir geht. Hier ein Auszug daraus:

Warum und wie ************ seine Homepage für den Unterzeichner ( Ra. Feitzinger) gesperrt hat, lässt sich nicht nachvollziehen.

Nun, Herr Feitzinger sollte sich wirklich fragen, was seine Klienten machen: Sollte es etwas mit dem Hackerangriff auf eine ebenfalls über Euroweb berichtende Webseite herleiten.?

…eine XSS-Injection auf dem Server. Missbraucht wird ein Skript, mit welchem man eine Mail senden kann. Es erfolgte ein Angriff von einem Host mit der IP 217.6.222.114 . Dieser Host gehört zu einem Netz der Euroweb Internet GmbH. Der vom Angreifer benutzte Host trägt den Name “hq01.euroweb.de” und befindet sich demnach wohl in den Geschäftsräumen der Firma Euroweb…

Im Verfahren 52 C 15528/10 des Amtsgerichtes Düsseldorf ist deshalb eine einstweilige Verfügung ergangen.

Der Euroweb Internet GmbH ist es untersagt worden, die Internetpräsenzen eines Meinungsgegners anzugreifen…

Somit hat der Betreiber von Konsumer.info nur Vorkehrungen getroffen, um evtl. Angriffe auf seine Internetpräsenz zu unterbinden.

Noch Fragen, Herr Ra. Feitzinger?

Trennt sich die Euroweb Group von Aussendienstmitarbeitern?

Wie gestern in der Welt am Sonntag online vermeldet wurde bestätigt der Geschäftsführer der Firma Euroweb Herr Christoph Preuß, dass deren Mitarbeiter schriftlich und in Schulungen eingehend darauf hingewiesen werden, welche Aussagen gegenüber den Kunden gemacht werden dürfen und welche nicht.

“Sollten sich Außendienstmitarbeiter nicht an die Richtlinien halten, würde man sich sogar von ihnen trennen. Auch “Cold Calls” gebe es nicht.”

so zitiert die Welt am Sonntag Herrn Preuß.

Wenn firmeninterne Unterlagen den einzelnen Außendienstmitarbeiter konkrete Anweisungen für “Cold Calls” gäben, diese laut Aussage von Herrn Preuß aber nicht stattfinden dürften, dann hätte der Außendienstmitarbeiter aber ein ernsthaftes Problem.

Vermutlich stammt obige Anweisung natürlich nicht von der Euroweb Group, ich jedenfalls werde so etwas hier nicht behaupten..

Merci an Thorsten Romaker