Bundespräsident Wulff in Bedrängnis: Neuer „Freundschaftsdienst“ nach Hotelupgrade und Sylt-Urlaub

Christian Wulff nutzte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über mehrere Monate ein Handy, das einer Firma des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold gehörte.

In dem von Wulff unterschriebenen Überlassungsvertrag vom 26.10.2005 ist demnach vereinbart, dass Wulff für die anfallenden Kosten aufkommt.

„Wulff hat drei Tage nach Eingang der Telefonrechnung den Betrag zu überweisen auf das Konto von David Groenewold“,

heißt es. Der Vertrag für das Nokia-Telefon lief Moser zufolge fast ein Jahr. Die Rechnungsbeträge für den Zeitraum belaufen sich auf 931 Euro brutto. Während sich die Rechnungen in zwei Monaten auf etwa 200 Euro beliefen, nutzte Wulff das Handy in den letzten Monaten kaum noch und beglich praktisch nur die Grundgebühr über 20 Euro.

Der Anwalt von Groenewold sagte, dass sein Mandant zutiefst bedauere, dass ein

„weiterer Freundschaftsdienst ein falsches Licht“

auf seine Beziehung zu Christian Wulff werfe. Keine Seite habe aus dem Vertrag einen Vorteil gezogen.

Tatsächlich ist die Bereitstellung des Firmenhandys nicht der einzige zu hinterfragende „Freundschaftsdienst“.

Quelle: Focus

Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten sich allein 2010 rund 3000 Beamte in Deutschland einem Disziplinarverfahren stellen. Ein juristisches Amtsenthebungsverfahren gegen einen Minister oder Kanzler gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne braucht im Gespräch mit stern.de nur einen Satz, um sie auf den Punkt zu bringen:

“Die Grundprinzipien, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Verfassungsstaat, werden im Fall Wulff missachtet.”

Quelle: stern.de /Rebecca Struck und Lutz Kinkel

Die Wulff-Affäre: Razzia im Bundespräsidialamt

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, haben Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Präsidialamt durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

„Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“,

sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Quelle: Frankfurter Rundschau

Aus der Sicht des Auslands: Der Fall Wulff – “Die Deutschen sind ja irre!”

Pressestimmen aus einigen großen Tageszeitungen in Europa und der Restwelt zeigen die Meinung über uns und unseren Bundespräsidenten Christian Wulff auf.

Heftige Kritik kommt aus Polen.

Israel und Norwegen behandeln den Bundespräsidenten pfleglich.

So meint die Neue Züricher Zeitung:

“Es wirkt schon ein bisschen kleinkariert, wenn ein Staatsoberhaupt wegen eines Kredits, dessen Rechtsstatus nicht völlig geklärt ist, zum Rücktritt aufgefordert wird”

Lesen Sie was die Auslandspresse zu uns und dem Fall Wulff schreibt. (Als PDF)

Strafsache gegen Christian Wulff

Wulffkapaden: Ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen.

Der Speyer Staatsrechtslehrer kommt in einer umfangreichen Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht hat.

Begleitet und kritisch geprüft wurde das Gutachten laut Autoren-Vermerk von etlichen weiteren Juristen, darunter zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren staatsrechtlichen Professoren-Kollegen.

Quelle: beck