Wulff ist zurückgetreten: Die Abschiedsrede!

Bundespräsident Wulff hat seinen Rücktritt erklärt.
In Schloss Bellevue zog er damit die Konsequenzen aus der Affäre um diverse Vergünstigungen.

Mit dem Rücktritt von Wulff übernimmt jetzt Bundesratspräsident Seehofer vorübergehend die Amtspflichten des Bundespräsidenten.

Wulff sagte:

Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinen Aufgaben widmen könne und der vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werde.

Die Abschiedsrede von Christian Wulff

“Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.

Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft.”

Quelle: wiener Zeitung

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Eilmeldung:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Quelle: dpa

 

Bundespräsident Wulff in Bedrängnis: Neuer „Freundschaftsdienst“ nach Hotelupgrade und Sylt-Urlaub

Christian Wulff nutzte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über mehrere Monate ein Handy, das einer Firma des befreundeten Filmfondsmanagers David Groenewold gehörte.

In dem von Wulff unterschriebenen Überlassungsvertrag vom 26.10.2005 ist demnach vereinbart, dass Wulff für die anfallenden Kosten aufkommt.

„Wulff hat drei Tage nach Eingang der Telefonrechnung den Betrag zu überweisen auf das Konto von David Groenewold“,

heißt es. Der Vertrag für das Nokia-Telefon lief Moser zufolge fast ein Jahr. Die Rechnungsbeträge für den Zeitraum belaufen sich auf 931 Euro brutto. Während sich die Rechnungen in zwei Monaten auf etwa 200 Euro beliefen, nutzte Wulff das Handy in den letzten Monaten kaum noch und beglich praktisch nur die Grundgebühr über 20 Euro.

Der Anwalt von Groenewold sagte, dass sein Mandant zutiefst bedauere, dass ein

„weiterer Freundschaftsdienst ein falsches Licht“

auf seine Beziehung zu Christian Wulff werfe. Keine Seite habe aus dem Vertrag einen Vorteil gezogen.

Tatsächlich ist die Bereitstellung des Firmenhandys nicht der einzige zu hinterfragende „Freundschaftsdienst“.

Quelle: Focus

Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten sich allein 2010 rund 3000 Beamte in Deutschland einem Disziplinarverfahren stellen. Ein juristisches Amtsenthebungsverfahren gegen einen Minister oder Kanzler gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne braucht im Gespräch mit stern.de nur einen Satz, um sie auf den Punkt zu bringen:

“Die Grundprinzipien, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Verfassungsstaat, werden im Fall Wulff missachtet.”

Quelle: stern.de /Rebecca Struck und Lutz Kinkel

Die Wulff-Affäre: Razzia im Bundespräsidialamt

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, haben Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Präsidialamt durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

„Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“,

sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Quelle: Frankfurter Rundschau