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Vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet.

Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei ist kein Problem.

Dies und jenes wurde eingeschränkt-  ob das in der Praxis etwas ändert, werden wir sicher nie erfahren.

Bemerkenswerterweise  wurde festgehalten, dass der “Kampf gegen den Terror”  kein Krieg ist und hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden muss.

Das musste aber anscheinend explizit erwähnt werden.

Schlappe für das Oberlandesgericht München: Die türkische Tageszeitung “Sabah” hat mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg.

Das OLG muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben.

Vorgeschlagen werden drei zusätzliche Plätze – oder aber ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe.

Quelle: sueddeutsche

Hier die Pressemeldung des Gerichts-  und der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Volltext.

Hartz IV-Empfänger, die sich mit Hilfe eines Anwaltes gegen Bescheide oder ähnliches vom Jobcenter wehren wollen, haben immer größere Schwierigkeiten einen Anwalt dafür zu finden.

Nach Ansicht von Experten ist diese Situation so gewollt. Während Abmahnanwälte oft für geringsten Aufwand viele Tausend Euro kassieren können, müssen Sozialrechtsanwälte oft mit wenig mehr als der Aufwandspauschale auskommen.

Das musste auch ein Anwalt in Thüringen erleben.

Hier stellte das Landessozialgericht sogar fest, dass Vertreter von Hartz IV-Empfängern nicht kostendeckend arbeiten sollen.

Quelle: gegen-hartz.de

Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht.

Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen.

Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein.

Das Besondere:

In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde.

Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet.

Unserer Meinung nach überschreitet das Jobcenter Nienburg seine Befugnisse deutlich.

Quelle: gegen-hartz.de

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Neuregelung des Bundeswahlgesetzes mit Urteil vom gestrigen Tag als verfassungswidrig an. Die Entscheidung betrifft das gerade erst gesetzlich neu geregelte Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Bundestages.

Das vom Bundestag neu gestaltete Verfahren verstößt nach der Entscheidung des BVerfG gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

Bereits das alte Verfahren ist in Karlsruhe kassiert worden, was bedeutet, dass der Bundestag die Vorgaben aus er damaligen Entscheidung des Gerichts nicht korrekt umgesetzt haben.

Das Fazit der Verfassungsrichter lautet:

In Folge dieser Feststellungen fehlt es an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die bis zum Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese ersetzten oder modifizierten Bestimmungen leben nicht wieder auf.

Das bedeutet,  dass es in Deutschland derzeit kein gültiges und anwendbares Wahlrecht gibt.

Sollte es also kurzfristig zu einer Regierungskrise kommen, wären Neuwahlen derzeit rechtlich überhaupt nicht möglich.

Der Bundestag kann im Moment also nicht gewählt werden.

Quelle: Internet-law