Von Aussenminister Westerwelle ist man ja inzwischen gewohnt, dass er sich in das ein oder andere Fettnäppfchen setzt, dass er sich aber gegen über seiner US-Kollegin Hillary Clinton zu folgender, angeblicher Aussage hinreissen lässt, zeigt uns, dass auch Westerwelle für ein “großes vereintes Europa” nicht bereit ist.
Die EU könne ein so großes Land nicht integrieren. Wenn Deutschland jetzt über den Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein. Die Türkei sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören. Allerdings stelle sich diese Frage erst in fünf oder sechs Jahren.
Dass er mit seiner Meinung über die Türkei anscheinend nicht alleine steht, zeigt uns eine Lehrkraft aus Badenhausen (Kreis Osterode). Mit dem Satz:
Sie sind Türkin und habe hier keine Rechte!
So soll sich eine Lehrkraft gegenüber einer türkischen Schülerin geäussert haben.
Das Pikannte dabei war, ausgerechnet Menschenrechte, waren das Thema der Unterrichtstunde.
Der örtlichen Zeitung schildert der Schulleiter den Fall wie folgt:
„Wie der genaue Wortlaut war, weiß ich nicht. Das Mädchen kam weinend in mein Dienstzimmer, aber im Grunde konnte ich es mir nicht vorstellen. Klar ist, dass eine solche Äußerung nicht fallen darf und dem Kollegen absolut Leid tut, was ihm da rausgerutscht ist.“
Die Landesschulbehörde hat gegen den Lehrer bereits Ermittlungen eingeleitet.
Man sieht also, der ein oder andere Politiker und auch so mancher Pädagoge scheinen von Vorurteilen gegen ausländische Mitbürger doch nicht gefeit zu sein.
Gerade bei Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen, sollte ein solcher Faux pas (Fehltritt) nicht geschehen.
Für wen werden die Belastungen gesenkt? – Nur für Konzerne. Wer darf es bezahlen? – Die Bürger – soweit sie rauchen.
Was wird davon bezahlt? – Steuergeschenke für Großkonzerne, also für Aktionäre, also für Reiche. Was wird hintertrieben? – Die Umweltsteuer, die zu Energieeinsparungen führen sollte, also der Umweltschutz.
Wer wird die dadurch entstehenden Mehrkosten in der Zukunft tragen? – Natürlich wieder die kleinen Bürger – falls die FDP dann nochmal mit an die Macht kommen sollte und der CDU zu Mehrheiten verhilft.
Die Bundesregierung möge zurücktreten, denn diese belügt das Volk.
“Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben”. “Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt, die Koalition müsse aber dafür sorgen, dass die Hilfe für Kinder wirklich in Form von Bildungschancen bei diesen Kindern ankommt”.
sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Wie diese Änderung aussehen soll, ist aber weiter unklar.
Die CSU-geführte Regierung in Bayern lehnt eine bessere Förderung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Hilfe von Gutscheinen strikt ab. Diese seien „ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose und wirken diskriminierend“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Berliner Zeitung“.
Es sind Szenen wie aus dem Krieg – Samstag Nachmittag, mitten in Berlin: Während einer Demonstration zünden gewaltbereite Teilnehmer plötzlich eine Bombe. 15 Polizeibeamte werden durch die Explosion zum Teil schwer verletzt. AKTE-Reporter sprechen exklusiv mit Augenzeugen über den Fall und decken auf, wie frei zugängliche Anleitungen im Internet den Bombenbau für jedermann möglich machen. Der AKTE-Test zeigt, wie gefährlich die selbst gebastelten Sprengkörper sind!
September 11, 2011
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