ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA.

Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an.

Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst.

So teilte Mario Sixtus (elektrischer Reporter) vom ZDF auf Twitter mit:

“Diese politischen Forderungen meines Auftraggebers sind nicht meine, um das mal laut zu sagen.

Markus Beckedahl von netzpolitik.org, zeigte sich enttäuscht,

dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie istrumentalisieren lassen

Stefan Niggemeier vermutet gar eine Ausübung von:

[...]Die Presseerklärung ist mit all ihrem Sprachmüll und ihrer Gedankenlosigkeit ein Dokument der Hilflosigkeit. [... ]Druck hinter den Kulissen.
Quelle: kress.de

Deutschland wird ACTA nicht unterzeichnen

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen.

Aus Regierungskreisen verlautete am vergangenen Freitag:

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen

ACTA, das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, ist ein internationales Handelsabkommen, das Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen soll.

Interesse an einem solchen Abkommen haben vor allem Markenhersteller in westlichen Industrieländern, deren Produkte häufig im asiatischen Raum nachgeahmt werden und dann als billige Alternative auf dem europäischen Markt landen, vom iPhone über Medikamente bis zum Turnschuh.

Quelle: DPA/ Tagesspiegel

Das Internet wird Zensiert? Das “ACTA” Abkommen

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Aber was ist ACTA? Die Abkürzung “ACTA” steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”.

Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.

Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können.

Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Auswirkungen  von ACTA werden uns alle betreffen.

Neben den bereits erwähnten Klagen gegen Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen, sind zu dem auch Internetsperren im Gespräch.

So sollen Internetdienstanbieter für die von Kunden begangenen Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden.

Demnach müssten sich die Anbieter dazu verpflichten den Datenverkehr ihrer Kunden zu überprüfen und gemäß dem “Three-Strikes-Prinzip”, nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht den Internetzugang des betroffenen Kunden sperren, um selbst der Haftung zu entgehen. Quelle: newspoint

Wie Netzpolitik.org berichtet, wird es am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, in zahlreichen Städten Deutschlands und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das ACTA-Abkommen geben. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht.

Was ist ACTA? (Video mit deutscher Übersetzung) bereitgestellt von Anonymous