Richter befinden Rechtsanwalt Tanks Inkassoschreiben als “rechtens”

Rechtsanwalt Olaf Tank hat eine gewisse Berühmtheit erlangt. Er war der Rechtsanwalt, der für die abgebrühten Abzocker aus der Internet-Welt das Geld eintrieb.

Eine schallende Ohrfeige für alle Abofallenopfer verpasste nun eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück. Sie bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil.

Hintergrund:

50 geschädigte Internet-Nutzer waren auf der zweifelhafte Internetseite „top-of-software.de“ in ein Abo geraten- und haben zwischen Februar und Juni 2010 Mahnungen der Kanzlei Tank erhalten.  Tanks Aufgabe war es, im Auftrag der Seiten-Betreiber das Geld einzutreiben.

Die betroffenen Internet-Nutzer schalteten Anwälte ein, um sich gegen die Forderungen zu wehren. Sie begründete ihre Ansprüche mit Urteilen mehrerer Amtsgerichte, die die Internetseiten als betrügerische Abo-Fallen bewertet und die Arbeit von Inkasso-Anwalt Tank als Beihilfe zum Betrug eingestuft hatten.

Das Landgericht Osnabrück bescheinigt Internetnutzern die auf Abofallen reinfallen”unaufmerksamkeit”

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück sieht das anders. Wie aus dem Urteil vom 29. November hervorgeht, hätten

„einigermaßen aufmerksame Leser“ erkennen können, dass das Angebot der Internetseite kostenpflichtig war. Der Hinweis auf das Abo sei „in normal großer Schrift“ auf der Seite gegeben worden.

…und

Eine „gewisse Aufmerksamkeit“ könne von einem Internetnutzer erwartet werden. Auch die Tatsache, dass die auf der Seite angebotenen Programme und Dienstleistungen an anderen Stellen im Internet kostenlos zu nutzen gewesen waren, begründe keinen Betrugsvorwurf. Die Internetseite sei nicht sittenwidrig,

So die Richter.

Deshalb schließt das Gericht auch die Olaf Tank unterstellte Beihilfe zum Betrug aus.

Der Rechtsanwalt habe „eine berufstypische neutrale Handlung“ ausgeführt, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Geltendmachung der Forderung sei „keine strafbare Unterstützungshandlung“ gewesen. Strafbar hätte er sich nur gemacht, wenn er an der Ausgestaltung einer betrügerischen Internetseite mitgewirkt oder ein Rechtsgutachten abgegeben hätte.

Quelle: noz.de

aninos anwaltsinkasso: Schufa Drohung ist eine Seifenblase

Die Abo- Opfer von „Top of Software“ und anderer Nutzlosseiten erhalten wieder Anwaltspost aus Osnabrück.

Es werden  zahlreiche Inkassoschreiben durch die Firma “aninos – Anwaltinkasso Osnabrück” verschickt.

Internetnutzer die auf eine der Abofallenseiten reingefallen sind, sollen für ihr zweites Abo-Jahr zahlen.

Auch wenn der Herr Der Rechtsanwalt Nikolai Fedor Zutz von der “aninos anwaltsinkasso” evtl. gerne mit einem Schufa Eintrag droht, so ist es nichts als heisse Luft, denn laut Auskunft der Schufa ist:

…Das Unternehmen aninos Anwaltsinkasso selbst keine Meldungen an die SCHUFA veranlassen darf, da sie nicht Vertragspartner der Schufa sind.

Rechtsanwalt Thomas Meier schreibt dazu :

Da zumindest eine der Voraussetzungen nicht vorliegt (Mitgliedschaft des meldenden Unternehmens), wird es also nie eine Meldung geben. Der Satz ist also nicht weiter als eine gefährlich klingende Formulierung mit dem Wort “Schufa” drin.

Quelle: Kanzlei Thomas Meier

Die Buttonlösung: Das Ende der Abzocke?

TOP OF SOFTWARENach einer Infas-Studie aus dem Jahr 2011 sind 5,4 Millionen Internetnutzer in Deutschland schon einmal in Abofallen getappt.

Die „Button-Lösung“ soll nun optisch deutlich hervorgehoben, eine Warnfunktion vor Abschluss eines Vertrages im Internet entfalten, so die Hoffnung.

Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass bereits unter den alten Regelungen zweifelsfrei Verträge zustande gekommen sind-  denn wo war der Konsens über die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages?

Ob die Neuregelung Nutzlosseitenbetreiber mit krimineller Energie bremsen wird?

Im übrigen versucht aktuell die Tropmi Payment GmbH  über die aninos-anwaltinkasso ihre angeblichen Forderungen einzutreiben.

Der Geschäftsführer der Tropmi Payment GmbH, Herr Alexander Varin steht im übrigen im Visier der Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs auf den Internetseiten opendownload.de und softwaresammler.de in der Zeit vom September 2008 bis Februar 2010 Anklage vor dem Landgericht Darmstadt erhoben.

Alle anderen Verfahren – auch die weitere Internetseite top-of-software.de betreffend – wurden vorläufig im Hinblick auf die o. g. Anklage eingestellt, da dem Strafverfolgungsinteresse durch die Anklage auch insoweit Rechnung getragen wird.

Quellen: z.T. biallo.de / abzocknews.de /Red

Olaf Tanks Ersatzmann: Rechtsanwalt Nikolai Fedor Zutz fordert für Nutzlosseiten

Die unfreiwilligen Abo- Opfer von „Top of Software“ und anderer Nutzlosseiten erhalten wieder Anwaltspost aus Osnabrück.

Diesmal werden  zahlreiche Inkassoschreiben durch die Firma “aninos – Anwaltinkasso Osnabrück” an  Internetnutzer verschickt.

Sie sollen für ihr zweites Abo-Jahr zahlen.

Der Rechtsanwalt Nikolai Fedor Zutz – “Olaf Tanks Nachfolger?“,  mit seinem „Aninos Anwalts-inkasso Osnabrück“ verlangt für das zweite angebliche Vertragsjahr Geld.

Mit unserer Meinung nach- teilweise fragwürdigen Argumenten, setzt Rechtsanwalt Zutz Verbraucher unter Druck. Unter anderem behauptet er, mit der Zahlung für das erste Jahr habe man den Anspruch für beide Jahre anerkannt.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach allein die vorbehaltlose Zahlung noch kein Anerkenntnis darstellt (Az. VIII ZR 265/07), kennt er offenbar nicht.


Abo und Kostenfallen: Wie Internetseiten sich in Minuten verändern können

Abofallenbetreiber gehen mit der Zeit- und lassen sie sich fast täglich neue Halunkereien zum abzocken einfallen.

Meistens fällt  der Internetnutzer auf  der Suche nach kostenloser Software, oder Programmen auf  Nutzlosseiten herein. Eine Preisangabe wird dabei leicht übersehen, da diese recht unauffällig- nicht ins Blickfeld fallend, positioniert ist.

Auch Gratis- Software auf einer Internetseite- am Mittag noch kostenlos zu erhalten, weil der User diese direkt über einen Hyperlink zum Hersteller erhält, sieht am Abend anders aus. Da landet man auf einer der Internetseiten der Abzocker und ehe man sich es versieht, hat man ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen.

Die Rechnung oder besser gesagt die Mahnungen werden über Hauseigene Anwälte und Inkassobüros abgewickelt, die den “Opfern” meist mit schlimmen Konsequenzen drohen, sollte man die offene Forderung nicht bezahlen.

Akte 2012 bekommt informationen eines Insiders der Abofallenmafia und zeigt wie schnell ein User in einer Abofalle landet.