Rundfunkbeitrag: Haustürkontrollen sind doch weiter möglich

Januar 17, 2013 | Posted by Mueller

Die Linkspartei weist in ihrem offiziellen Blog darauf hin, dass die Satzungen der Landesrundfunkanstalten ausdrücklich Beitragsfahnder vorsehen, die mit den gleichen Befugnissen ausgestattet seien wie die alten GEZ-Fahnder.

Tatsächlich sieht die online abrufbare “Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge” des MDR, stellvertretend für die der übrigen Landesanstalten vor, dass “Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs” betraut werden können.

Sie können “insbesondere mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt” werden.

Die mit einem Dienstausweis auszustattenden Fremdkräfte sollen laut Satzung Auskünfte einholen und Nachweise verlangen können.

In die Wohnung lassen muss man im übrigen die Fremdkräfte nicht. Wohnungen dürfen sie nur betreten, wenn ihnen der Bewohner das ausdrücklich gestattet.

Die Kontrolleure haben nicht mehr Befugnisse als Sie oder ich- auch wenn die Fahnder ein wichtiges Gesicht aufsetzen und mit einem sogenannten Dienstausweis wedeln.

Quelle: stern.de

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GEZ führt im März “Rasterfahndung” durch

Januar 3, 2013 | Posted by admin

Ab dem 1. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ- Gebühr durch die sogenannte “Haushaltsabgabe” ersetzt.

Jetzt wurde bekannt, dass die GEZ am 3. März 2013 eine spektakuläre Aktion plant.

Dann werden insgesamt 69 Millionen Adressen abgeglichen.

Das Besondere dabei ist, dass die Deutschen machtlos dagegen sind, weil der Abgleich direkt in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern erfolgt. Daraufhin werden auch diejenigen angeschrieben, die sich bislang “vor der Zahlung gedrückt” haben. (ca. 4 Millionen deutsche Haushalte).

Wer dann immer noch nicht zahlen möchte, muss mit extrem harten Maßnahmen rechnen.

“Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen”.

So ein Sprecher der GEZ.

Quelle: Bild.de

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Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013 fällig

November 7, 2012 | Posted by admin

Zum 1. Januar 2013 wird der neue Rundfunkbeitrag anstelle der Rundfunkgebühr eingeführt.

Künftig spielt es für Privatpersonen keine Rolle mehr welche und wie viele Rundfunkempfangsgeräte sie besitzen. Stattdessen wird der neue Rundfunkbeitrag pro Wohnung berechnet:

„Eine Wohnung – ein Beitrag“ ist dann die wichtigste Regel.

Die neue Regelung wurde vom Gesetzgeber geschaffen, da das Zählen von Empfangsgeräten als nicht mehr zweckmäßig erscheint.

Ausserdem:

Da der Beitrag nicht mehr von der Zahl der Geräte abhängt, muss diese auch nicht mehr überprüft werden.

Kontrollen an der Haustür durch Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Sehen Sie sich dazu den Filmbericht des WDR (Servicezeit) an.

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Zum Start der Haushaltsabgabe:GEZ will langjährige Schwarzseher verschonen

Oktober 30, 2012 | Posted by admin

Ab 01. Januar 2013  ist der allgemeine Rundfunkbeitrag fällig, den alle Haushalte bezahlen müssen.

Auch die bisherigen Schwarzseher wird es dann treffen und die Gebühreneinzugszentrale könnte diese rein rechtlich zu Rückforderungen zwingen.

Hermann Eicher, Leiter der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag:

“Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.”

Und:

“Vermieter müssen keine Auskunft darüber geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt.

Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.”

Quelle: spiegel

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GEZ will trotz Haushaltsabgaben Hunderte neue “Schnüffler” einstellen

Oktober 9, 2012 | Posted by admin

Die Gebühren der GEZ werden ab 1. Januar 2013 in eine Haushaltsabgabe umgewandelt.

Eigentlich bräuchte man dann die Fahnder nicht mehr, doch die GEZ will Hunderte neue Leute einstellen, die weiter in der Privatsphäre der Bürger schnüffeln.

Die Gebühreneinzugszentrale will in Zukunft näher erforschen, ob Wohnungsgemeinschaften tatsächlich welche sind und dazu den “individuellen Lebenssachverhalt” abfragen.

Datenschutzbeauftragte sind alarmiert, denn “die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert”.

Quelle: Welt.de

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