Die Google Tochter YouTube verliert Rechtsstreit gegen die Gema

Ein Erfolg für die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema?

Der Internetkonzern Google muss einige Musiktitel auf seiner Videoplattform YouTube sperren-  und künftig Wortfilter einsetzen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu löschen.

Allerdings muss die Google-Tochter nur die nachfolgenden sieben Werke löschen. Genannt sind jeweils Komponist oder Autor, der Titel, Interpret oder Interpretin sowie Erscheinungsjahr.

Alex Joerg Christensen, «Ritmo de la noche», Chocolate (1990) – Alex Joerg Christensen, «Night in Motion», U96 (1993) – Frank Dostal, «Lieder, die die Liebe schreibt», Nana Mouskouri (1978) – Hajo Lewerentz (Hayo Panarinfo; Hayo Bauer; CKioni), «Club Bizarre», U96 (1995) – Franz Reuther (Frank Farian), «Rivers of Babylon», Boney M. (1978) – Rolf Zuckowski, «Lieder, die wie Brücken sind», Rolf Zuckowski (1982) – Rolf Zuckowski, «Im Kindergarten», Rolf Zuckowski (1994

Bei fünf weiteren Titeln wurde der Antrag der Gema formal zurückgewiesen, da es für ihn bereits keine Grundlage mehr gab. Hier sei es nicht ersichtlich gewesen, dass entsprechende Videos erneut auf der Plattform bereitgestellt worden seien. Es handelte sich um diese Titel:

- Michael Cretu, «In The Shadow, in The Light», Enigma (2003) – Christian Bruhn, «Zwei kleine Italiener», Conny Froboess (1962) – Christian Bruhn, «Akropolis adieu», Mireille Mathieu (1971) – Alex Joerg Christensen, «Sex An Der Bar», Alex C. feat. Y-Ass (2008) – Alexander Kaiser, «I feel like you», X-Perience (2007

In ersten Reaktionen auf das Urteil kommentierten IT-Rechtsexperten und der Branchenverband Bitkom den Richterspruch als Teilsieg für YouTube und sein Geschäftsmodell:

„Das Hamburger Urteil ist in einem wesentlichen Punkt ein gutes Signal für die Internetwirtschaft. Es macht klar, dass YouTube nicht als Inhalteanbieter, sondern als so genannter Hostprovider einzustufen ist“,

sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Ähnlich kommentierte IT-Rechtsexperte und Lawblogger Udo Vetter das Urteil:

„Mit diesem Urteil liegen die Hamburger Richter auf Linie mit vorangegangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes: YouTube haftet nicht direkt für die Urheberrechtsvergehen seine Nutzer.“

Damit, so Vetter, funktioniert YouTubes Geschäftsmodell auch weiterhin. Hier die Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg

Quelle: dpa-info.com GmbH /Berliner Morgenpost


Die Meinung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und die Durchsetzung des Urheberrechts

Wie Netzpolitik berichtet, stellt der EuGH die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage.

Das Gericht hat die Nutzung ausschließlich “in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften” in Einzelfällen erlaubt, bei denen die Nutzung verhältnismäßig und außerdem dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern.

Der EuGH entschied, dass – solange die Auskunft über die Identität des Internetnutzers verhältnismäßig und notwendig ist und klare Beweise vorliegen – nichts in der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und in der E-Privacy-Richtlinie einen Mitgliedstaat davon abhalten kann, solche nationalen Vorschriften einzuführen.

Der EuGH weiter:

Dass die Rechtsvorschriften zur Weitergabe von Daten in einem Zivilverfahren zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gar nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung fallen – also doch nicht so klar in einer Linie mit dem Terrorismus.
Quelle: Netzpolitik.org

Interessant ist auch, was die Webseite von vorratsdatenspeicherung.de dazu meint.