Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei

Wie die Onlinepräsenz von Netzpolitik berichtet, ist die FDP bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht:

Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.

In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“.

Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt und auch die Netzsperren beerdigt worden.

Quelle: netzpolitik.org

Deutschland und die E-Zigarette

Rechtsanwalt Thomas Bruggmann hat sich mit der E – Zigarette, dem “Dampfen” und deren Liquide aus juristischer Sichtweite beschäftigt.

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen.

Zur Klarstellung  vorweg: „Dampfer“,  also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht  mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel  greifen.

Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf eines Vergehens gegen das Arzneimittelgesetz konfrontiert  sieht.

Und auch wer E-Zigaretten zum bloßen Eigenkonsum aus Nicht-EU-Staaten einführt, droht sich strafbar zu machen, würde es sich tatsächlich um Arzneimittel handeln.

Dabei bewegen sich die Strafverfolgungsbehörden derzeit  auf sehr dünnem Eis. Denn eine abschließende rechtliche Beurteilung der elektronischen Zigaretten– genauer: der in ihnen verwendeten nikotinhaltigen Liquids  – durch die hierzu berufenen Fachgerichte steht derzeit weiterhin aus.

Die gesündere Alternative zum Rauchen scheint derzeit also zumindest juristisch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden.

Quelle: juravendis

Achtung Stromdrücker: Warnung vor Haustürgeschäften

Stadtwerke warnen erneut vor Haustürgeschäften des Billigstromanbieters „Sorglos Strom“.

Gegenwärtig melden sich erneut Stromkunden, die von sogenannten Drücker-Kolonnen des Anbieters „Sorglos Strom“ an der Haustüre angesprochen würden und den Eindruck erweckten, sie kämen von den Stadtwerken.

Pressesprecher Jörg Sacher sagt:

„Das ist falsch“.

Alle Stadtwerkemitarbeiter können sich mit einem Dienstausweis ausweisen.

Darüber hinaus schlössen die Stadtwerke keine Stromverträge an der Haustüre ab.

Quelle: mainpost

Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Neues Gesetz gegen Abzocke auf dem Weg

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.

Es werden im Internet zuerst mit zweifelhaften Mitteln Daten gesammelt, anschließend zu unerlaubten Werbeanrufen genutzt – und die so erschlichenen Forderungen dann rücksichtslos eingetrieben.

Das Prinzip ist dabei meist das gleiche: Eine vergleichsweise kleine Forderung wird durch Fantasiegebühren und Zinsen zu Beträgen von mehreren Hundert oder gar Tausend Euro aufgebläht.

In einem Fall führte eine Mahnung über 20,84 Euro so am Ende zu Gesamtkosten von rund 1200 Euro.

Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) aus dem vergangenen Jahr sind 99 von 100 Beschwerden über Inkassounternehmen berechtigt.

Quelle: augsburger-allgemeine

Onlinewache: NRW-Polizei immer noch offline

Wie wir bereits im Februar dieses Jahres berichteten, wurde das Internetportal der NRW-Polizei im Jannuar ziel eines Hackerangriffs und ist noch immer geschlossen.

Bislang können Bürger online keine Anzeigen aufgeben oder Hinweise elektronisch übermitteln.

Bei Bedarf müssten sie sich an die nächste Polizeiwache wenden oder im Notfall die 110 wählen.

Die Internetwache der Polizei soll Mitte März in einer abgespeckten Version wieder öffnen.

 “Bürger können dann aber auch wieder Anzeigen aufgeben oder sich über Dienststellen informieren”

So Astrid Fettweiß, vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Auf das komplett neue Portal müsse man im schlimmsten Falle aber noch bis 2013 warten.

Quelle: WDR