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Internet: Abofallenseite-Opendownload.de mahnt wieder ab

Wir errinnern uns noch sehr genau an die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein und ihren Rechtsvetreter Olaf Tank. Zwischen den Jahren 2008 und 2010 lockten sie Tausende Internetnutzer in Abofallen.

Wer damals im Internet kostenlose Programme suchte, und sich zum Beispiel den Acrobat Reader vom Downloadportal “opendownload.de”-  downloadete, hatte ganz schnell- unbeabsichtigt ein 24-Monats-Abo über 192 Euro abgeschlossen.

Dieser Abzocke schob der BGH in einem Urteil einen Riegel vor. Denn dass so genannte Abofallen im Internet versuchter Betrug sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden. Damit haben geschädigte Verbraucher grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch gegen den/die Betreiber der Abzockseiten.

Doch davon lassen sich dei Brüder Schmidtlein anscheinend nicht beeindrucken, und lassen Mahnungen von einer “Tropmi-Payment GmbH” verschicken. Gefordert werden im Mahnschreiben 99 – 102 Euro für längst vergangene Abofallenportale.

Die angemahnten Internetnutzer sollen den Betrag auf ein Konto der “Inside Heute GmbH” überweisen. Der Geschäftsführer dieser Firma und der Tropmi-Payment GmbH ist- oh Wunder, niemand anderes als Andreas Schmidtlein.

Aber warum versuchen die Schmidtleins nach all den Jahren wieder erneut Internetnutzer abzuzocken?

Nun, die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen die Brüder und ihren Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Seit Ende 2012 wartet das Trio auf seinen Prozess vor dem Landgericht.

Vermutlich wollen sie deshalb noch so viel wie möglich abkassieren, bevor jeder Schwarz auf Weiß nachlesen kann, dass es sich um Betrug handelt- man sieht, von Reue keine Spur.

Quelle: computerbild.de

SPD & Grüne:Maut für Paketdienst-Aufschlag für Online-Bestellungen nicht ausgeschlossen

Die deutschen Konsumenten kaufen am liebsten online ein und immer mehr Paketdienste sind deshalb gefragt.

Weil die Zustellfahrzeuge von DHL und Co. immer mehr Straßen blockieren würden, sollten sie auch mehr für die Benutzung der Straßen zahlen, so die Idee von SPD und den Grünen.

Die verkehrspolitische Sprecher der Grünen in NRW, Arndt Klocke, verweist auf ein Modell aus den Niederlanden: In Utrecht beispielsweise gibt es ein zentrales Warenzentrum vor der Stadt. Dort holt eine Firma die Waren gebündelt ab. In der Innenstadt sind nicht mehr zig verschiedene Transportfirmen zu sehen.

Nach WDR Angaben1 planen SPD und Grüne in NRW Umstrukturierungen2 in der Logistik der Innenstädte. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott sprach sich für eine deutlich erweiterte Lkw-Maut aus, die Lieferwagen in den Innenstädten mit einbeziehen würde.

Auch eine Zusammenarbeit der Lieferdienste sei in seinen Augen sinnvoll: „Eine Idee wäre zum Beispiel, die letzte Meile der Auslieferung die Firmen gemeinsam machen lassen, um insgesamt die Fahrzeuge zu reduzieren.“ Auch einen Aufschlag für Online-Bestellungen schließt der SPD-Mann nicht aus, über konkrete Sanktionen für Verbraucher nachzudenken, sei es allerdings noch zu früh.”

Auf Nordrhein-Westfalen sei das Modell nicht übertragbar, mahnt der Branchenverband für Spedition und Logistik. Denn ein zusätzlicher Warenstopp in einem Lager bedeute auch zusätzliche Kosten und Lieferverzögerungen. Das sei den Kunden nicht zu erklären und der Branche nicht zuzumuten.

Quelle: wdr.de

Aus- und vorbei; ZDF stellt Wetten dass…ein

Das war es dann wohl, am 13. Dezember fällt in Nürnberg der Vorhang für die seit 33 Jahren bestehende Show.

Nach dem Weggang von Thomas Gottschalk als Moderator waren die Zuschauerzahlen stetig gesunken.

Programmdirektor Norbert Himmler sagte dazu:

“Es ist uns nicht leicht gefallen, einen Klassiker wie ‘Wetten, dass..?’ vom Schirm zu nehmen. Der Aufwand einer so großen Show steht aber nicht mehr im Verhältnis zur Zuschauer-Resonanz.”

Im Vorfeld war bekannt geworden, dass Markus Lanz seinen Vertrag nicht verlängern wolle. Laut ZDF war es eine gemeinsame Entscheidung von Lanz und dem Sender gewesen, noch die drei geplanten Sendungen bis zum Ende 2014 umzusetzen und dann den Schlussstrich zu ziehen.

Das ZDF werde alle Rechte an der Marke “Wetten, dass…?” behalten und gegebenenfalls auch wieder aktivieren, so Himmler.

“Wir suchen aber weder einen neuen Moderator, noch planen wir eine Fortsetzung in absehbarer Zukunft”,

betonte Himmler. Stattdessen werde nun an neuen Ideen für den Samstagabend gearbeitet.

Quelle: handelszeitung.ch/n-tv.de

Kinder erhalten seltener Medikamente gegen das Zappelphilip-Syndrom

Das Kürzel ADHS steht für Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom. Kinder mit ADHS leiden unter einer ausgeprägten Bewegungsunruhe mit starkem Aktivitätsdrang, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen sowie impulsivem und unüberlegtem Verhalten.

Das Syndrom kann auch ohne Hyperaktivität vorkommen (ADS). Laut Robert Koch-Institut sind bundesweit rund 600.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Jungen sind etwa doppelt so häufig betroffen wie Mädchen.

Bei der Behandlung von jungen ADHS-Patienten greifen die Ärzte in Deutschland inzwischen seltener zum Rezeptblock: Im Zeitraum von 2009 bis 2012 ist die Zahl der Kinder zwischen sechs und 17 Jahren, die Medikamente gegen das sogenannte Zappelphilipp-Syndrom verschrieben bekommen haben, bundesweit um gut 3,4 Prozent zurückgegangen.

In den Vorjahren waren die Verordnungen sprunghaft angestiegen. So stieg die Zahl der mit ADHS-Medikamenten behandelten Kinder und Jugendlichen allein von 2006 bis 2009 um 32 Prozent an. Bei den ADHS-Arzneien handelt es sich in der Regel um den Wirkstoff Methylphenidat, besser bekannt unter dem Handelsnamen des Originalpräparates Ritalin.

“Offenbar ist die Vorsicht bei einer medikamentösen Behandlung von ADHS gewachsen”, begrüßt Dr. Edda Würdemann, Apothekerin bei der TK, die Entwicklung. Denn die Langzeitfolgen von Ritalin sind noch nicht erforscht und die Nebenwirkungen sehr umstritten. So kann Methylphenidat, wenn es falsch dosiert wird, Angstzustände oder Appetitlosigkeit auslösen. Auch zeigen Studien, dass das Medikament, das zu den Psychopharmaka gehört, Auswirkungen auf das Wachstum der Kinder haben kann.

Zur größeren Zurückhaltung bei der medikamentösen Therapie betroffener Kinder hat nach Ansicht von Würdemann sicherlich die Intervention der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen beigetragen. Denn angesichts der starken Verschreibungszuwächse legte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Dezember 2010 in seinen Arzneimittelrichtlinien fest, dass Ärzte Medikamente wie Ritalin nur noch nach sehr strengen Maßstäben verschreiben dürfen.

Laut G-BA muss die Diagnose ADHS seitdem noch umfassender als bisher gestellt werden und darf nur noch von Spezialisten für Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen erfolgen. Außerdem muss der Arzt die Therapie regelmäßig unterbrechen, um die Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Kinder beurteilen zu können.

Regional betrachtet, zeigt sich im Vergleich von 2012 zu 2009, dass in fast allen Bundesländern ADHS-Medikamente zurückhaltender verschrieben worden sind. Besonders stark fiel der Rückgang in Brandenburg (minus 18 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (minus 13,8 Prozent) und Bremen (13,1 Prozent) aus.

Am schwächsten war der Trend in Baden-Württemberg (minus 0,6 Prozent) und Niedersachsen (0,9 Prozent) erkennbar. Lediglich einen “Ausreißer” gab es mit Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Kinder und Jugendlichen, denen ein ADHS-Medikament verschrieben wurde, entgegen der allgemeinen Entwicklung weiterhin wuchs – und zwar um 4,6 Prozent.

Alkoholkontrolle:Warum Sie in der Verkehrskontrolle auf gar keinen Fall pusten sollten

Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Denn zwingen kann die Polizei sie nicht, denn nach der Gesetzeslage ist der Atemalkoholwert vollkommen egal.

Entscheidend, ob ein Fahrzeugführer noch geeignet ist, ein Fahrzeug zu fahren, ist der Blutalkoholwert. Der Atem-Alkoholwert liefert lediglich einen relativ genauen Anhaltspunkt. Gerichtlich zu verwerten ist er nur in Bußgeldsachen.

Man ist nicht verpflichtet, einen Atemalkoholtest zu machen

Auch wenn ihnen der kontrollierende Beamte etwas von “freiwilligem Pusten zu ihrer eigenen Sicherheit und Entlastung” erzählt- diese Aussage ist falsch, weil für jeden immer die Unschuldsvermutung gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Die Polizei will Verdachtsmomente gewinnen, um sie zu überführen.

Kein Mensch muss sich selber belasten oder bei der Belastung aktiv helfen

Wenn die Polizeibeamten sich nicht sicher sind, ob die zulässige Promillegrenze überschritten ist, besteht eine gute Chance, einfach folgenlos weiterfahren zu dürfen. Die Beamten dürfen nicht zu viele unbegründete Blutalkoholkontrollen vornehmen, ohne dass sie sich für die Kosten rechtfertigen müssen, und das Risiko einer negativen Blutuntersuchung kann der Fahrer mit gutem Gewissen und gutem Recht der Polizei überlassen.

Nochmals zusammengefasst erklärt Rechtsanwalt Nierenz:

Die Atem-Alkoholkontrolle ist nicht gesetzlich verpflichtend und darf im Gegensatz zur Blutalkoholuntersuchung nur im Ordnungswidrigkeitenverfahren, nicht aber im Strafverfahren gerichtlich verwertet werden. Deshalb sollte man sie grundsätzlich immer verweigern und der Polizei alleine die Aufgabe zuweisen, belastende Argumente zu finden. Der Verkehrsteilnehmer muss niemals aktiv dabei mitwirken, denn es  gilt immer die Unschuldsvermutung. Leisten Sie bei einer polizeilichen Massnahme niemals Widerstand.

Im Zweifel immer einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens kontaktieren.

Quelle: Rechtsanwalt Nierenz