Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige

Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. vorgestern Anzeige bei der Polizei erstattet.

„Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat.

Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.“

Nachdem in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass PRISM nur ein Bestandteil eines noch weit umfassenderen Spionageprogramms ist, hat sich der Digitale Gesellschaft e. V. zu diesem Schritt entschlossen. “Wir verlangen Aufklärung, wie diese beispiellose Grundrechtsverletzung geschehen konnte und wer daran mitwirkte”, sagt Markus Beckedahl.

“Wir wollen die Namen, und wir wollen sie vor Gericht sehen.” Mit der Strafverfolgung von PRISM-Mittätern in Deutschland könnten die Ermittlungsbehörden deutlich machen, dass sie den Schutz der Bürgerrechte ernst nehmen – und zwar auch dann, wenn es nicht ganz fern liegt, dass auch Mitarbeiter deutscher Behörden zu den Tätern zählen.

Die Anzeige ist absichtlich simpel und ohne Fachchinesisch formuliert worden.

Hier der Wortlaut der Anzeige, die unser Vorsitzender Markus Beckedahl am Montag, den 17. Juni 2013 online bei der Polizei aufgegeben hat:

“Ich möchte eine Anzeige wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) gegen Unbekannt erstatten.
In vielen Medien wird über das sogenannte Prism-Überwachungsprogramm des USA-Geheimdienstes NSA berichtet. Davon soll auch Deutschland betroffen sein, indem deutsche Staatsbürger, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundes- und Landesbehörden überwacht worden sind.

Außerdem gibt es nach Presseberichten konkrete Hinweise darauf, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes von dem Spionage-System profitiert haben. Das lässt es naheliegend erscheinen, dass es Gegenleistungen des BND gab und sich deutsche Bedienstete des BND an Straftaten amerikanischer Stellen beteiligt haben.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden. Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat, etwa beim Bundesnachrichtendienst. All das ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter gab, die in Deutschland gehandelt haben, oder Deutsche, die sich im Ausland an den amerikanischen Spionagemaßnahmen beteiligt haben.”

Quelle: Pressemitteilung digitalegesellschaft.de

Lebensmittelindustrie:Milliarden Umsätze mit “Fettarm” und “Gesund”

fettKein Lebensmittel hat einen derart schlechten Ruf wie das Fett: Es macht dick, verstopft die Blutbahnen, verursacht lebensgefährliche Herz-Kreislaufkrankheiten.

Die Lebensmittelindustrie nutzt längst die Angst der Verbraucher vor ungesunder Ernährung und macht Milliardenumsätze mit Produkten, die “fettarm” und deshalb “gesund” sein sollen.

Doch bedeutet “fettarm” automatisch gesund und schlank? Es gibt Omega-3-Fettsäuren, Transfette, Cholesterinsenker, Pflanzenfett, tierisches Fett, gehärtet, gesättigt – wer soll da noch durchsteigen?

Margarine und Joghurt aus den Laboren der Lebensmittelindustrie senken den Cholesterinspiegel, kosten aber ein Vielfaches. Sind sie wirklich so gesund? Experten zweifeln.

Zu den “bösen” Fetten gehören industriell gehärtete Fettsäuren, die sogenannten Transfette, die vor allem in so beliebten Lebensmitteln wie Pommes Frites und Chips sowie in Keksen und Berlinern vorkommen. Für die Transfette gibt es in Dänemark längst Grenzwerte, in den USA sind sie zum Teil ganz verboten.

In Deutschland dagegen ist das kein Thema – doch die Verbraucher erfahren davon nichts.

Jeder zweite Deutsche ist zu dick. Das hat auch die Pharmaindustrie erkannt. In den Apotheken werden fettbindende Medikamente angeboten, die verhindern sollen, dass der Körper alles Fett aus der Nahrung aufnimmt. Können wir nun endlich so viel Fett essen, wie wir wollen?

Autorin Andrea Hauner hat für ihren Film Protagonistin Sonja mit der Kamera begleitet.

Heuschrecken:Wut bei Karstadt

karstadtFreudentränen – die sah man bei Karstadt-Mitarbeiterinnen vor drei Jahren, als Nicolas Berggruen den Konzern übernahm. Sie versprachen sich viel von dem menschenfreundlichen Retter und angeblichen Investor.

Doch daraus wurde nichts:

Berggruen gibt kein eigenes Geld, der angeschlagene Konzern muss die Sanierung aus dem laufenden Geschäft stemmen. Für viele Mitarbeiter ist Berggruen inzwischen zum Feindbild geworden, nachdem Karstadt 2000 Vollzeitstellen abbaute und kürzlich den Ausstieg aus der Tarifbindung verkündete.

Die Gewerkschaft ver.di kontert mit Streiks und ruft die Mitarbeiter deutschlandweit zu Protesten auf gegen Berggruen, seine Unternehmenspolitik und die Tarifflucht. Das wiederum empörte Berggruen so sehr, dass er in einem Zeitungsinterview ver.di scharf attackierte. Das Tuch scheint endgültig zerrissen.

Frontal21 über den Krach bei Karstadt.

Auto:Geschäfte mit Plakettenschwindel

plaketteAutos müssen alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung. Vor einem halben Jahr war sogar eine jährliche Untersuchung in der Diskussion. Das wäre ein gutes Geschäft für die Prüfdienste geworden.

Doch das ist erstmal vom Tisch.

Dennoch bleibt die Autountersuchung eine lohnende Sache. Dabei machen auch dubiose Prüfdienste mit der Autountersuchung Geschäfte.

die story geht den besonderen Vereinbarungen rund um die gesetzliche Prüfungspflicht auf den Grund.

Dabei geht es um Prüfingenieure, die z. B. kein Fixgehalt bekommen, sondern am Umsatz beteiligt werden. Es geht um unsaubere Untersuchungen, Schmiergelder und frisierte Gutachten.

Ein Milliardengeschäft, das für Autobesitzer nicht transparent und überprüfbar ist, aber für das bezahlt werden muss.

Schwüle Witterung belastet den Körper: Kreislaufprobleme und Erschöpfung die Folge

TK-Pressefoto- TrinkenVor allem feucht-heiße Luft belastet den Organismus stark. Bei dem jetzt angekündigtem schwülem Wetter gerät jeder ins Schwitzen, denn der Körper versucht, die Körpertemperatur durch verstärkte Schweißproduktion zu senken, so die Techniker Krankenkasse (TK) in Niedersachsen.

Starkes Schwitzen führt zum Verlust von Flüssigkeit, Mineralstoffen und Spurenelementen. Um für Abkühlung zu sorgen, stellt der Körper außerdem die Blutgefäße der Haut weit.

Dadurch sinkt der Blutdruck und der Kreislauf wird geschwächt. Bei starker Hitze kann das dazu führen, dass das Gehirn nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt wird – dann stellen sich Schwindel, Kopfschmerzen, Mattigkeit und Konzentrationsstörungen ein, die so genannte Hitzeerschöpfung.

Besonders hitzegefährdet sind Menschen, deren Kreislauf ohnehin nicht sehr stabil ist, wie chronisch Kranke, übergewichtige und alte Menschen. Sie sollten an diesen heißen und schwülem Tagen besonders auf Abkühlung und ausreichende Flüssigkeitszufuhr achten und sich am besten in kühlen, abgedunkelten Räumen aufhalten, empfiehlt die TK.

Jede schlagartige Abkühlung – zum Beispiel durch eine kalte Dusche – sollte jedoch vermieden werden, um den Kreislauf nicht noch mehr zu belasten.

Auch gesunde Menschen sollten sich vor allem in den Mittagsstunden besser nicht direkt der Sonne aussetzen und aufgeheizte Orte meiden. Säuglinge und Kleinkinder müssen besonders vor Hitze geschützt werden, weil sich ihr Körper noch nicht ausreichend durch Schwitzen abkühlen kann. Menschen mit schwachen Venen sollten gerade an heißen Tagen ihre Stützstrümpfe tragen, damit das Blut durch die Erweiterung der Gefäße nicht in den Beinen versackt und so zusätzlich Kreislaufprobleme verursacht.

Um den Kreislauf in der heißen Jahreszeit nicht zusätzlich zu belasten, sollte auch die Ernährung umgestellt werden, rät die TK, und auf fettes Essen verzichtet werden. Wenn die Firmenkantine trotz Sommerhitze Gulasch, Braten mit Sahnesoße oder Speckpfannkuchen anbietet, sollte man sich Frischkost von zu Hause mitnehmen.

Das Essen sollte leicht verdaulich sein, dabei reich an Vitaminen und Nährstoffen. Das sollte im Sommer nicht schwierig sein, denn es ist Obst- und Salatsaison. Früchte und Gemüse sind in allen Variationen zu haben und eignen sich auch zum Mitnehmen ins Büro.

Auch sollte möglichst wenig Kaffee oder Schwarztee, und tagsüber kein Alkohol getrunken werden. Reichlich Mineralwasser (je nach Temperaturgraden und Schweißproduktion zwei bis vier Liter am Tag), verdünnte Obst- und Gemüsesäfte löschen den Durst und gleichen den Flüssigkeits- und Mineralstoffverlust durch Schwitzen wieder aus.

Weitere Hitze-Schutz Tipps der TK:

· Beine immer mal wieder für ein paar Minuten hochlegen. Das entlastet die Gefäße und beugt dem Anschwellen der Füße und Beine vor.

· Bei Hitze auf Sport oder andere anstrengende körperliche Aktivitäten verzichten.

· Luftige und weite Kleidung, mit möglichst geringem Kunstfaseranteil, tragen. Helle Stoffe fördern die Wärmeabstrahlung und damit auch die Schweißverdunstung.

· Ein kaltes, feuchtes Tuch im Nacken oder auf der Stirn erfrischt und kühlt wirkungsvoll.

· Einen wohltuenden Frischeeffekt hat es auch, die Unterarme immer mal wieder ein paar Minuten lang unter fließendes kaltes Wasser zu halten oder sich ein kühles Fußbad zu gönnen.