Bundesagentur für Arbeit:Hartz IV Leistungen für Selbständige nur noch begrenzt

Bundesweit beziehen rund 125.000 Selbstständige ALG II, da ihre Einkünfte aus ihrem Gewerbe nicht zum Leben ausreichen. Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler.

Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe des Arbeitsamtes. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken.  Interne Vorschläge von Mitarbeitern der Bundesagentur für eine Rechtsvereinfachung bei den ALG II-Leistungen liegen nun der Nachrichtenagentur dpa vor.

Diese, als “Rechtsvereinfachung bei Hartz-IV-Leistungen” deklarierten Vorschläge sehen beispielsweise vor, dass Selbstständige nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit ALG II nur noch für eine Übergangsfrist bekommen sollen.

“Ist nach dieser Zeit kein Lebensunterhalt sicherndes Einkommen aus Selbstständigkeit vorhanden, soll die Selbstständigkeit abgemeldet werden”, heißt es in dem internen Papier der Bundesagentur.

BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt dazu:

“Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen. Wer künftig Hartz IV wolle, müsse belegen, dass sich die Geschäfte auch von allein tragen. Wenn sich dann herausstellt, dass dies nicht der Fall ist, sollte man wieder einen regulären Job wahrnehmen”.

Selbstständige sollen, nach den Vorschlägen der Bundesagentur, künftig nur noch 30 Prozent ihrer jährlichen Betriebsausgaben vom Gewinn abziehen dürfen.

Und weiter meint Alt:

“Es könne nicht sein, dass sich Freiberufler wie Anwälte oder Journalisten mit hohen Ausgaben arm rechneten, um sich so einen Anspruch auf Hartz IV zu sichern”.

Quelle: t-online.de

Googles neue Nutzungsbedingungen: “Wir scannen Ihre Emails”

In den neuen Nutzungsbedingungen des Internetgiganten Google wird eingeräumt, sämtliche E-Mails auf deren Inhalt und die Daten von Google-Drive jedes Nutzers zu scannen. Die Nutzungsbedingungen wurden am vergangenen Montag veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten beschäftige die Frage, ob man die Privatsphäre der über 500 Millionen Nutzer verletzt, zunehmend die US-Richter. Durch die nun vorgenommenen Änderungen sollte mehr Klarheit bei den Usern herrschen, so der Konzern.

In den aktualisierten AGB heisst es unter anderem:

“Unser automatisches System analysiert Ihre Inhalte (inklusive E-Mails), um Ihnen relevante Funktionen wie auf Sie zugeschnittene Suchergebnisse, Werbung sowie Spam- und Schadsoftwareerkennung zur Verfügung zu stellen.”

Quelle: stern.de

Landgericht Koblenz: Ex-Finanzminister Deubel zu 3 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt

Er war für den Finanzskandal um den Nürburgring verantwortlich. Nun hat das Langericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Damit blieb die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft- die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Richter hatten Deubel in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig befunden.

Deubels Verteidiger kündigte nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen. “Das Urteil kann man dem BGH nicht vorenthalten”, sagte Verteidiger Rüdiger Weidhaas.

Im Verfahren ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro.

Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Der Politiker selbst hatte in dem seit Oktober 2012 dauernden Verfahren stets seine Unschuld beteuert.

Deubel sei seinerzeit bei der Nürburgring GmbH der faktische Geschäftsführer gewesen, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. Er habe betriebsintern und nach außen Entscheidungen getroffen und so bestimmenden Einfluss beim Projekt “Nürburgring 2009″ gehabt.

Der eigentliche damalige Geschäftsführer, Walter Kafitz, wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Gegen den Ring-Controller Michael Nuß verhängte das Gericht wegen vier Untreue-Fällen eine Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Der ehemalige Geschäftsführer der Förderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, sowie der Geschäftsführer der ISB-Tochter RIM, Roland Wagner, wurden verwarnt. Sie waren beide wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt.

Quellen: n-tv.de / ppo/dpa/AFP/ swr.de/ sueddeutsche.de

Internet: Abofallenseite-Opendownload.de mahnt wieder ab

Wir errinnern uns noch sehr genau an die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein und ihren Rechtsvetreter Olaf Tank. Zwischen den Jahren 2008 und 2010 lockten sie Tausende Internetnutzer in Abofallen.

Wer damals im Internet kostenlose Programme suchte, und sich zum Beispiel den Acrobat Reader vom Downloadportal “opendownload.de”-  downloadete, hatte ganz schnell- unbeabsichtigt ein 24-Monats-Abo über 192 Euro abgeschlossen.

Dieser Abzocke schob der BGH in einem Urteil einen Riegel vor. Denn dass so genannte Abofallen im Internet versuchter Betrug sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden. Damit haben geschädigte Verbraucher grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch gegen den/die Betreiber der Abzockseiten.

Doch davon lassen sich dei Brüder Schmidtlein anscheinend nicht beeindrucken, und lassen Mahnungen von einer “Tropmi-Payment GmbH” verschicken. Gefordert werden im Mahnschreiben 99 – 102 Euro für längst vergangene Abofallenportale.

Die angemahnten Internetnutzer sollen den Betrag auf ein Konto der “Inside Heute GmbH” überweisen. Der Geschäftsführer dieser Firma und der Tropmi-Payment GmbH ist- oh Wunder, niemand anderes als Andreas Schmidtlein.

Aber warum versuchen die Schmidtleins nach all den Jahren wieder erneut Internetnutzer abzuzocken?

Nun, die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen die Brüder und ihren Rechtsanwalt wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Seit Ende 2012 wartet das Trio auf seinen Prozess vor dem Landgericht.

Vermutlich wollen sie deshalb noch so viel wie möglich abkassieren, bevor jeder Schwarz auf Weiß nachlesen kann, dass es sich um Betrug handelt- man sieht, von Reue keine Spur.

Quelle: computerbild.de

Pishing:Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt!

Online-Kriminelle verschicken derzeit Phishing-Mails deren Absender angeblich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist.

In den E-Mails mit gefälschter Absenderangabe werden Rechtsverstöße erwähnt, die angeblich von dem Empfänger stammen sollen. Um “anwaltliche Schritte” zu vermeiden, solle der Empfänger ein Formular herunterladen und ausfüllen.

Das BSI weist darauf hin, dass derartige oder ähnlich lautende E-Mails nicht vom BSI stammen.

Empfängern dieser E-Mails wird empfohlen, den Anweisungen im Text nicht zu folgen, sondern die E-Mail zu löschen. Auch soll auf die E-Mail nicht geantwortet werden.

Empfänger, die das erwähnte Formular bereits heruntergeladen haben, sollten ihren Computer mit einem aktuellen Virenscanner überprüfen.

Quelle: BSI