Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” ist rechtskräftig

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten C., einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt, wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; gegen den 69 Jahre alten Angeklagten T. hat es wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt.

Den nicht revidierenden Angeklagten K., einen 54jährigen Unternehmer, hat es wegen Betrugs in zwei Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts bewarb sich die Firma des Angeklagten K. im Jahr 2005 bei der Stadt Bonn als Investor für die Errichtung und den Betrieb des “World Conference Center”.

In seiner Funktion als Pressesprecher und Rechtsberater der Firma des Angeklagten K. vereinbarte der Angeklagte C. mit den Projektverantwortlichen der Stadt Bonn, einem Stadtdirektor und einer Oberverwaltungsrätin, dass der Firma des Angeklagten K. eine exklusive Verhandlungsposition eingeräumt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein weiterer Mitbewerber ein Angebotsschreiben bei der Stadt Bonn eingereicht hatte.

Als Gegenleistung sagte der Angeklagte C. die Begleichung einer Rechnung eines für die Stadt tätigen Beraters in Höhe von etwa 32.000 € durch die Firma des Angeklagten K. zu.

Um den Projektzuschlag zu erhalten, täuschte der Angeklagte C. darüber hinaus den Gemeinderat der Stadt Bonn, indem er unter anderem vorgab, die Firma des Angeklagten K. sei Teil eines großen Autokonzerns und verfüge über erhebliche wirtschaftliche und personelle Ressourcen.

Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Fehlvorstellung stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Projektvertrags zu. In Erfüllung des Vertrages übertrug die Stadt Bonn der Firma des Angeklagten K. unentgeltlich das Eigentum an mehreren Grundstücken im Wert von mindestens zehn Millionen Euro, auf denen ein Teil der Gebäude für das Konferenzzentrum neu errichtet werden sollte.

Der Angeklagte T. unterstützte den Angeklagten K. bei der Finanzierung des Projekts, indem er ein inhaltlich falsches Rechtsgutachten erstellte, das einer in Hongkong ansässigen Vermögensverwaltungsfirma vorgelegt wurde und diese zur Auszahlung eines Betrages in Höhe von 32 Millionen US Dollar veranlasste. Über das Vermögen der Firma des Angeklagten K. wurde im Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der 2. Strafsenat hat die Revisionen der Angeklagten C. und T. als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Bonn ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 14. Oktober 2014 – 2 StR 44/14  Landgericht Bonn – Urteil vom 10. Mai 2013 – 27 KLs 03/11  Karlsruhe, den 22. Oktober 2014

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2014

“Heute Show” vom ZDF hat Bundestagsdrehverbot:”Keine politische Berichterstattung”

Die Satiresendung “Heute Show” vom ZDF darf nicht mehr im Bundestag drehen.

Bei der Sendung gäbe es “keine politisch-parlamentarische Berichterstattung”, begründete der Pressesprecher des Bundestags, Ernst Hebeker, das Verbot.

Da bleibt einem vor Verwunderung doch glatt der Mund offen stehen.

Was machen die Macher von der Heute Show denn sonst?, außer politische Berichterstattung? Ohne Scheiß jetzt, jeder darf drehen, im Bundestag. KIKA dreht im Bundestag. “Bauer sucht Frau” dreht im Bundestag. Alle dürfen rein, sogar Andrea Nahles.

Aber das ZDF, mit der Heute Show darf nicht rein.

Der Pressesprecher des Bundestages, Herr Dr. Hebeker, freut sich übrigens immer über Fanpost, aber das nur am Rande…

Quelle: focus.de

Apples iPhone 6 Plus im Test ein Flopp:Deutlich geschlagen vom Samsung Galaxy Note 4

Smartphones im Test. Das Samsung Galaxy Note 4 contra iPhone 6 Plus von Apple.

Das iPhone 6 Plus ist dem Galaxy Note 4 in fast allen Tests unterlegen.

Die Produkt-Tester von “Chip” lobten besonders den Akku des Galaxy Note 4, der nicht nur ein wenig, sondern deutlich besser und dazu noch wechselbar sei.

Ein vollständiger Ladezyklus dauert beim Galaxy Note 4 gerade mal eine Stunde und 55 Minuten. Beim iPhone 6 Plus dauert dieser Ladevorgang hingegen drei Stunden und 41 Minuten.

Weiterhin lobte man das Display des Note 4, welches größer, deutlich farbenfroher und hochauflösender sei. Trotzdem ist das Gehäuse kleiner als das des iPhone 6 Plus- außerdem sei der neue Samsung S Pen das Non-Plus-Ultra.

Mit einem so deutlichen Ergebnis hat wohl fast niemand gerechnet.

Apple hat außer dem Landscape-Modus keine speziellen Features für den Big Screen zu bieten, während das Note ein wahres Feature-Feuerwerk abbrennt. Außerdem ist die Technik des Note durchweg überlegen. Das Galaxy Note 4 kostet ab rund 700 Euro, für das iPhone 6 Plus zahlen Sie je nach Speichervariante zwischen 799 und 999 Euro.

Quelle: chip.de

Pishing-Falle lauert bei falscher ING-DiBa E-Mail

Wieder werden  Pishingmails verschickt, in denen versucht wird, an Nutzerdaten von Verbraucher zu gelangen.

Jüngst wird dazu die ING-DiBa missbraucht, in dem kriminelle Subjekte E-Mails versenden, in denen arglosen Konsumenten vorgegaukelt wird, man müsse irgendwelche Daten aktualisieren.

Im folgenden haben wir die bewusste E-Mail incl. der Pishingseite veröffentlicht.

ING <[email protected]>

Lieber Kunde,
Es ist zu unserer Aufmerksamkeit gekommen, dass Ihre Kontoinformationen als ein Teil unseres
ständigen Engagements aktualisiert werden müssen, Ihre Rechnung zu schützen und das Beispiel
des Schwindels auf unserer Website zu reduzieren.Wenn Sie bitte 5-10 Minuten aus Ihrer
Online-Erfahrung nehmen und Ihre persönlichen Aufzeichnungen aktualisieren konnten, werden
Sie in keine zukünftigen Probleme mit dem Online-Dienst geraten.
Klicken Sie hier, um Ihre Kontoinformationen Jedoch zu aktualisieren.
Um Ihre Aufzeichnungen zu aktualisieren, wird auf Kontosuspendierung hinauslaufen.
Aktualisieren Sie bitte Ihre Aufzeichnungen vor 24 Stunden , sobald Sie Ihre Kontoaufzeichnungen
aktualisiert haben, wird Ihre Kontotätigkeit nicht unterbrochen und wird wie gewohnt fortgesetzt.

ING-DiBa

Wenn man auf oben genannten Link zur Kontoinformation klickt, landet man auf folgender Internetseite “http://arts.caithness.org/image_cache/na999_tn.php” Siehe Bildschirmfoto!

Diese Seite hat aber absolut nichts mit der ING-DiBa zu tun, sondern über das Formular werden Ihre Bankdaten incl. Kreditkartendaten geklaut.

Wir warnen deshalb eindringlich!- wenn Sie solch eine E-Mail, wie im obigen abgebildet erhalten, entsorgen sie diese am besten in den Papierkorb.

Lokführer streiken am Wochenende

Im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), erhöht diese nun den Druck auf den Arbeitgeber. Demnach rief die GDL ihre Mitglieder dazu auf, vom Samstagmorgen (18. Oktober 2014) – 02:00 Uhr an, bis zum frühen Montagmorgen (20.Oktober 2014)- um 04:00 Uhr, den Personenverkehr zu bestreiken.

Ferner wird auch der Güterverkehr in Deutschland bestreikt, und das bereits vom heutigen Freitag 15:00 Uhr an. Die Streiks fallen damit in den Anfang der Herbstferien der Bundesländer Sachsen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

An diesem Wochenende enden die Ferien in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Die GDL wirft der Bahn vor, dass diese nach wie vor nicht über die Forderungen der Gewerkschaft sprechen wolle, was dazu führe, dass der Konflikt auf dem Rücken der Bahnreisenden ausgetragen wird.

Die Gewerkschaft fordert von der Bahn fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden. In dem Tarifkonflikt geht es aber vor allem um einen Machtkampf zwischen GDL und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Sie streiten darum, wer für welche Mitarbeitergruppe die Verhandlungen führen darf. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge für eine Berufsgruppe vermeiden und fordert klare Zuständigkeiten.

Die Deutsch Bahn teilte indessen mit:

Die GDL laufe “Amok”, ohne Not” würden Millionen von Menschen die Ferien verdorben, “nur wegen Machtgelüsten”. Es werde immer deutlicher, dass es nicht um die Interessen der Lokomotivführer gehe, “sondern um Allmachtsphantasien eines Funktionärs”.

Quelle: n-tv.de