Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial gestattet

Das AG Nienburg hat erstmals in einer Auseinandersetzung im Straßenverkehr eine sogenannte Dashcam als Beweismittel zugelassen.

Das Amtsgericht war der Meinung,

“dass die Aufzeichnungen anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits begonnen hatte.”

Weiter sah das Gericht

“weder ein Beweiserhebungs-, noch ein Beweisverwertungsverbot, weil die Anfertigung der Kamera-Aufzeichnung gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig gewesen sei.”

Quelle: beck-aktuell.beck.de

Neues Verkehrsschild für Carsharing- Autofahrer

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Foto: dpa

Eventuell schon ab dem kommenden Jahr müssen sich Autofahrer die Bedeutung eines neuen Verkehrsschildes einprägen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine gesetzliche Grundlage- als eine Maßnahme gegen verstopfte Innenstädte schaffen.

Denn bislang ist es in Deutschland verboten, private Autos im öffentlichen Raum eine Vorzugsbehandlung zu gewähren.

Freuen wird diese “Vorzugsbehandlung” vor allem Carsharing-Nutzer von z.B. Flinkster, der Deutschen Bahn, Cambio, Car2Go oder DriveNow.

Doch auch diese reservierten Parklätze für Carsharing-Nutzer müssen nicht immer kostenlos sein. Das dürfen dann die Kommunen selbst entscheiden.

Quelle: bild.de

Beim Versandhändler Amazon gibt es gefälschte Akkus

Eine ungewöhnliche Entdeckung kam bei einem Akkutest des Technikmagazins c´t raus. Die Tester bestellten auf Amazon.de zwölf Smartphone-Akkus für Samsung Smartphones oder Handys, die dort als Originalware beworben wurden.

Vier der Akkus wurden direkt über Amazon bestellt.

Bei erster Betrachtung stellten die Tester äußerliche Unterschiede fest. Ein genauer Check bei Samsung zeigte dann auch, dass die Akkuzellen nicht von Samsung hergestellt wurden, sondern von unbekannten Herstellern kommen.

Laut einer Stellungnahme möchte Amazon nun genauer drauf achten, “dass die Angebote für die jeweiligen Produkte geltendem Recht genügen”. Wie genau dies umgesetzt werden soll, verrät das Unternehmen aber nicht.

Das Problem betrifft nicht nur Samsung. Bei Online-Händlern finden sich auch Hunderte Angebote für angebliche Original-Apple-Akkus für iPhones. Doch Apple beliefert ausschließlich seine eigenen Werkstätten. Bei den angeblichen Original-Apple-Akkus handelt es sich in der Regel um Kopien.

Quelle heise

Europäische Union – Vs. Google

Dem US Konzern Google droht in Europa ein Strafverfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Die europäische Politik gegen ein Such-Monster, an dem Wirtschaft und Bürger kaum noch vorbeikommen.

In Brüssel zeichnet sich eine noch nie dagewesene Machtprobe ab.

EU-Ermittler halten Google vor, die Marktdominanz als Suchmaschine zugunsten eigener Dienste missbraucht zu haben. Google steuert, manipuliert und beeinflusst den Markt, was zu einem unfairen Wettbewerb führt, so die EU.

Von dieser Kraftprobe wird es abhängen, ob Googles Suchanzeigen künftig anders aussehen. In der Diskussion: Eine “Rotation” der Ergebnisse. Vor allem auf kleinen Screens (Smartphones) sollen nicht immer die wenigen gleichen Ergebnisse erscheinen – sondern wechseln.

Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. Dem Milliarden-Unternehmen drohen Strafen, die Rede ist von sechs Milliarden Euro.

Quelle: tagesschau

IGeL-Leistung angeboten? Zu wenig Versicherte machen sich kundig

Nur wenige Patienten wollen mehr wissen, wenn es um Selbstzahler-Leistungen beim Arzt geht.

In einer repräsentativen Befragung unter 2.000 Menschen, haben nur knapp vier von zehn (39 Prozent) angegeben, dass sie sich weitere Informationen eingeholt haben als ihnen ihr Arzt eine privat zu zahlende Leistung angeboten hat.

Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, heißen die Diagnostik- und Behandlungsangebote, die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der gesetzlich Versicherten hat von ihrem Arzt schon einmal ein solches Angebot bekommen, jeder Dritte (34 Prozent) sogar schon öfter.

Wer sich über die Information des Arztes hinaus kundig macht, geht mehrheitlich (51 Prozent) ins Internet und steuert spezielle Seiten wie den IGeL-Monitor an (www.igel-monitor.de).

Dieser stellt die am häufigsten angebotenen aber auch nachgefragten Leistungen auf wissenschaftlicher Basis auf den Prüfstand.

Bislang wurden Informationen zu insgesamt 37 IGeLn veröffentlicht. Von den bewerteten Leistungen erhielt keine die Bewertung positiv, vier sind als tendenziell positiv eingestuft, 13 mit unklar, zwölf als tendenziell negativ. Vier Selbstzahler-Leistungen hat der IGeL-Monitor sogar negativ bewertet.

Insgesamt 47 Prozent der Befragten wenden sich persönlich, telefonisch oder online an ihre Krankenkasse, wenn Sie eine IGeL-Leistung angeboten bekommen. Ein Viertel sucht einen anderen Arzt auf, um eine zweite Meinung einzuholen.

Dabei recherchieren vor allem die Jüngeren weiter: Bei den 18- bis 35-Jährigen gilt dies mit 47 Prozent für fast jeden Zweiten, bei den 56- bis 65-Jährigen nur für  drei von zehn. Außerdem nutzt fast jeder Zweite (48 Prozent) mit Abitur oder Hochschulabschluss weitere Quellen, um sich schlau zu machen. Bei Menschen mit niedrigerem Schulabschluss reichen nur etwas mehr als jedem Dritten (36 Prozent) die Informationen vom Arzt nicht aus.